Polizeigewalt als Anlass von Strafverfahren

Ein merkwürdiger Sieg. Oder: Auch Strafverteidiger zweifeln hin und wieder.

Als Rechtsanwalt mit den Tätigkeitsschwerpunkten im Strafrecht, Polizeirecht, Waffenrecht und
Deliktsrecht bekomme ich wirklich (!) täglich (!) Anfragen von Mandanten, die mich mit einer
„Menschenrechtsbeschwerde“ oder eben einer einfachen Strafverfolgung von Polizeibeamten
beauftragen wollen. In 99% dieser Fälle verstehen sie nicht, dass es zunächst darum geht,
sie gegen den Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu verteidigen.

Den weitaus größten Teil dieser Anfragen muss ich ablehnen – einmal, weil die Fälle keinerlei
Aussicht auf Erfolg bieten und zum anderen, weil mir die Mandanten dermaßen unsympathisch sind,
dass sie mir nur mit sehr viel Honorar (was jedoch selten der Fall ist) entgegenkommen können.

Letztens habe ich dennoch mal so einen Fall angenommen, weil die Sache einen interessanten „Twist“ hatte.

Der Mandant kam vor über 10 Jahren als Flüchtling aus Syrien nach Deutschland. Er war dort im Widerstand und musste fliehen. Hier wurde er allerdings tatsächlich entdeckt vom Assad-Regime und bedroht.

Aufgrund dieser authentischen Bedrohungslage erhielt er eine neue Identität und sämtliche Meldebehörden
mussten eine Auskunftssperre hinnehmen. Diesen Umstand erzählte er mir beim ersten Gespräch natürlich nicht – weil er ihn wohl für irrelevant hielt – aber ich erfuhr zufällig davon, weil im Rahmen der üblichen Registerabfragen durch die Behörden einige „Unregelmäßigkeiten“ in der Akte auffielen. Eine kurze Nachfrage bei den Behörden brachte die Wahrheit ans Licht.

Eines Abends ging mein Mandant in einer größeren Stadt in NRW die Straße entlang vorbei an einer Tankstelle, an der zwei Polizeibeamte gerade tankten. Aus einem zunächst unerfindlichen Grund ging er auf die Beiden zu und beleidigte sie sinngemäß mit den Worten: „Alle Polizisten sind Kinderficker!“. Was dann passierte wurde eindrucksvoll von den Kameras der Tankstelle festgehalten. Mein Mandant bekam eine heftige Abreibung.

Ob hier – was naheliegend ist – ab einem gewissen Zeitpunkt, zu dem mein Mandant von der Tankstelle (oder besser: dem Boden der Tankstelle) in eine Arrestzelle „geschleift“ wurde, irgendwann keine „angemessene Gewalt“ mehr ausgeübt wurde von den Beamten, werde ich leider nicht mehr gerichtlich feststellen lassen können.

Bei Gericht legte ich im Rahmen der Strafverteidigung natürlich einen Schwerpunkt auf die ominöse Auskunftssperre, denn eine posttraumatische Belastungsstörung oder eine jedenfalls pathologisch nachvollziehbare „Wut auf Staatsbedienstete“ aufgrund der Erlebnisse durch die Verfolgung des Assad-Regimes erschien mir eine ideale Gelegenheit ins Gespräch zu kommen mit Gericht und Staatsanwaltschaft. Die wollten sich auf die mühselige Diskussion nicht einlassen und das Verfahren wurde eingestellt. Ein super Erfolg!

Ich darf betonen, dass die Aktenlage „katastrophal“ aus Sicht der Verteidigung gewesen ist und mein Mandant mit einer empfindlichen Strafe hätte rechnen müssen, wenn nicht dieser kleine und zunächst vollkommen unerkannte Umstand vorgelegen hätte. Außerdem sorgen Polizeigewerkschaften und Medien in den letzten Jahren dafür, dass Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte drakonisch bestraft wird – so wurde aus der einstigen Privilegierung durch die letzte Legislaturperiode eine Qualifikation für Körperverletzung und Nötigung.

Der Mandant verhielt sich mir aber dann genauso wie den beiden Polizeibeamten gegenüber, nämlich wie ein A*******h. Er war der Auffassung, dass ich „ja nicht so viel Arbeit gehabt hätte“ und kürzte großzügig die letzte Rechnung auf einen Betrag, der geradezu lächerlich erscheint.

Und in dem Moment, war ich den Polizeibeamten sehr dankbar für ihr Verhalten an jenem Tatabend.

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