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Bildungsrecht

Das Bildungsrecht regelt viele Sachbereiche sowie Rechtsverhältnisse und umfasst das Recht des gesamten Bildungsbereichs. Das Bildungsrecht schafft unter anderem einen gesetzlichen Rahmen für die Finanzierung und die Organisation von Bildungseinrichtungen.

Die Rechtsstellung der Lehrer, Ausbilder und Professoren sowie der Lernenden (Schüler, Studenten und Auszubildenden) ist hier jedoch der größte Bereich. Im Bildungsrecht sind am ehesten Rechtstreitigkeiten in Bezug auf Leistungsbewertungen und Prüfungsentscheidungen und Disziplinar- und Ordnungsmaßnahmen denkbar.

Schulrecht, Prüfungs- und Hochschulrecht sind die beiden wichtigsten Teilbereiche des Bildungsrechts. Weitere Teilbereiche sind KiTa-Recht, Privatschulrecht, Berufsbildungsrecht, Staatsprüfungsrecht, (Beamten-) Laufbahnrecht, Rechtsfragen bei Fortbildung und Weiterbildung, Recht der freien Berufe etc.

Das Bildungsrecht gehört weitestgehend zum öffentlichen Recht. Nach dem Grundgesetz (GG) sind die Länder zuständig. Viele Schulen stehen in Trägerschaft der Kommunen; zuständig ist das Schulamt des Kreises oder der Kommune, in dem oder der sich die jeweilige Schule befindet.

Gesetzesgrundlage

Gesetzesgrundlage im Bildungsrecht ist meist das Schulgesetz (SchulG) des Landes. Das Schulgesetz enthält jedoch viele „Kann-Vorschriften“, bei denen eine Ermessensentscheidung erfolgen kann. Diese Ermessensentscheidungen sind nicht immer fehlerfrei und können daher grundsätzlich angefochten werden.

In einem wichtigen Bereich des Bildungsrechts, im Schulrecht, handelt es sich bei Rechtstreitigkeiten meist um Auseinandersetzungen mit der Schulverwaltung, wenn beispielsweise Schulen geschlossen werden oder der gewünschte Bildungsgang aus Kapazitätsgründen verwehrt wird.

Im Prüfungsrecht können Rechtsstreitigkeiten unter anderem auftreten bei Prüfungsstreitigkeiten (beim Abschluss an einer Hauptschule, Realschule oder Gymnasium, bei Berufsprüfungen, die dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Ausbildungsordnung unterliegen, oder bei Hochschulprüfungen, wie z. B. bei Bachelor oder Masterprüfungen. Bei Unstimmigkeiten kann mithilfe eines Anwaltes Einsicht in die Prüfungsakte genommen werden und die Prüfungsergebnisse überprüft werden.

Fallbeispiel

Im Folgenden soll ein Fallbeispiel aus dem Bereich der Inklusion weitere Auswirkungen des Bildungsrechts verdeutlichen:

In einem erfolgreichen Rechtsstreit wurde ein Schüler von einer Bildungsagentur nach einem durchgeführten Gutachten verpflichtet, nach Abschluss der vierten Klasse der Grundschule eine Förderschule zu besuchen.

Bei Anfechtung der Entscheidung durch die Mutter des Schülers stellte das Gericht fest, dass das Gutachten korrekt ist und einen tatsächlichen Förderbedarf ergab. Die Verpflichtung des Schülers zum Besuch einer Förderschule war jedoch rechtswidrig. Gemäß Schulgesetz sind „Schulpflichtige, die über eine längere Zeit einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, für die Dauer ihrer Beeinträchtigung zum Besuch der für sie geeigneten Förderschule verpflichtet“, jedoch ist es unerlässlich, dass diese Verpflichtung ausreichend begründet wird. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 2 zudem, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Der Tatbestand der Benachteiligung ist erfüllt, wenn das Kind an einer allgemeinen Schule unterrichtet werden und der dafür nötige Aufwand mit vorhandenen Mitteln bestritten werden kann und organisatorische Schwierigkeiten und schutzwürdige Belange Dritter nicht beeinträchtigt werden. Ebenfalls ist auf die Wünsche des betreffenden Schülers und der Eltern einzugehen. Zudem muss die Begründung der Entscheidung tatsachenbasiert sein, was in diesem Beispiel nicht der Fall war.

Außerdem sollte der Schüler gemäß eines früheren Gutachtens seit Beginn der zweiten Klasse integrativ gefördert werden, was allerdings nicht passiert war. Die Gründe dafür waren der Bildungsagentur zuzuschreiben.

Es gab somit keinen ausreichenden Grund, ihm den Besuch einer Regelschule durch eine integrative Unterrichtung zu verweigern.

Bei Unstimmigkeiten und dem Gefühl der Benachteiligung durch Schulgutachten oder bei Prüfungsfragen kann es durchaus hilfreich sein, eine Entscheidung des Schulträgers oder der Schule anzufechten und einen Anwalt zurate zu ziehen, damit der Sachverhalt gegebenenfalls von einem Gericht überprüft werden kann.

Rechtsanwalt und Strafverteidiger David Sanker wird in sämtlichen Stagen und Verfahrensabschnitten tätig. Es lassen sich grob 6 Phasen im Strafverfahren ausmachen: Präventive Phase, Verwaltungsverfahren, Widerspruchsverfahren, Klageverfahren, Rechtsmittelverfahren, Zwangsvollstreckung. Bitte informieren Sie sich über unsere nachfolgenden Leistungen.
Wir sind auf das Bildungsrecht spezialisiert und übernehmen Fälle aus bestimmten Themengebieten. Unser Schwerpunkt liegt neben dem Schulrecht vor allem auf dem Prüfungsrecht und dem Hochschulrecht. Informieren Sie sich nachfolgend über einzelnen Rechtsgebiete.

Leistungen:

  • 01

    Verhinderung eines Schulverweises:

    Wenn Sie oder Ihr Kind vom Unterricht ausgeschlossen oder gar von der Schule verwiesen wurde, führen wir Verhandlungen mit der Schule und verteidigen Sie bzw. Ihr Kind vor Gericht!
  • 02

    Ungerechte Notenvergabe

    angreifen: Die Anfechtung einzelner oder mehrerer Prüfungen ist eins unserer Spezialgebiete. Wir sorgen dafür, dass Sie die Prüfung bestehen oder wiederholen dürfen!
  • 03

    Berufs- und Hochschulklagen:

    Wenn Ihnen der Zugang zu einer Bildungseinrichtung (z.B. Universität) oder einer bestimmten öffentlichen Ausbildungsstelle verwehrt wurde, sorgen wir für eine notfalls gerichtliche Überprüfung dieser Nicht-Zulassung und „klagen Sie ein“.