Polizeirecht und Gefahrenabwehrrecht

 
Das Polizeirecht oder auch das besondere Gefahrenabwehrrecht haben den zukünftigen Schutz der Rechtsordnung zum Gegenstand. Während das Strafrecht die repressive (d.h. in die Vergangenheit gerichtete) Aufarbeitung von Straftaten regelt, soll das Gefahrenabwehrrecht präventiv etwaige Rechtsgutsverletzungen verhindern. Diese unterschiedliche Aufgabenverteilung hat diese beiden verwandten Rechtsgebiete – die ursprünglich einmal „Eins“ waren – ausgeformt und prägt sie bis heute. Problematisch ist, wenn sich die ausführende Behörde nicht an die sich aus der unterschiedlichen Zwecksetzung ergebenden Konsequenzen hält, und die für sie vorteilhaftestens Schlüsse daraus zieht: So lässt sich immer wieder (und vor allem: zunehmend) feststellen, dass strafrechtliche Normen zukünftige Verhaltensweise im Wege der Vorverlagerung der Strafbarkeit steuern sollen (z.B. die Teilnahme an sog. „Terrorausbildungscamps“ bzw. das, was dafür gehalten wird), dass präventive Datenspeicherungen und massive Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung obgleich als Ausnahme gedacht in Strafverfahren mehr und mehr die Regel werden (vgl. § 81b Alt. 2 StPO) und dass andererseits der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch im Verwaltungsrecht mit „täter- bzw. gesinnungsstrafrechtlichen Erwägungen“ ausgehebelt wird.

Im „Zwielicht“ dieser großen Felder stehen die Fälle von Polizeigewalt: Ein unheilvoller Zusammenstoß von Bürger und Polizeikraft hat oftmals ein präventiv-polizeirechtliches Verfahren als Ausgangspunkt, z.B. eine allgemeine Verkehrskontrolle. Aus einer Vielzahl von Gründen – es wird etwa der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die agierenden Beamten gröblichst missachtet – entsteht aus einer vermeintlichen Standardmaßnahme ein Wortgefecht, anschließend eine Schlägerei und schließlich eine vorläufige Festnahme, teilweise mit dem Versuch, eine längere Unterbringung des „Störenfrieds“ zu erreichen. „Oben drauf“ kommt dann noch ein Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. „Beamtenbeleidigung“ und ggf. versuchte Gefangenenbefreiung.

Der typische „Polizeirechtsfall“ umfasst somit den Rechtsweg gegen polizeiliche Verfügungen (z.B. Wohnungsverweisung, Platzverweis, Erkennungsdienstliche Maßnahmen etc.) über Strafverfahren gegen Polizeibeamte (z.B. Körperverletzung im Amt) hin zu Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Amtshaftungsklagen.

Andere polizeirechtlichen Verfahren spielen sich z.B. im häuslichen Bereich (Wohnungsverweisung) und auf Versammlungen bzw. Demonstrationen ab. Die oftmals von den Beamten als „dynamische Situationen“ beschriebenen Sachverhalte beinhalten eine Vielzahl von Rechtsproblemem als auch von Aufklärungsschwierigkeiten, wobei es mitunter Jahre dauern kann, bis hierüber „Recht“ gesprochen werden kann.

Sollte Ihnen das „zu lange“ dauern, empfehlen wir Ihnen für geeigete Fälle das Produk „Polizei.Watch“, mit dem Sie auf der Seite unseres Partnerunternehmens jedenfalls die Weichen stellen können dafür, dass Ihre Schäden aus polizeilicher Willkür irgendwann einmal gesühnt werden können:

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Unsere Rechtsanwälte beraten, vertreten, verteidigen und – wenn es nötig ist – greifen sie auch an. Die einzelnen Dienstleistungen und Beratungsfelder sind hierbei weit gestreut und oftmals geprägt davon, dass mehrere Verfahren bzw. Gerichtsverfahren parallel geführt werden müssen, z.B. eine Verwaltungsklage und ein Strafverfahren. Prozessual und kriminologisch zusammengefasst bieten wir u.a. die nachfolgenden Dienstleistungen an (alphabetisch sortiert):

Wir sind auf die Schnittmenge von Straf- und Polizeirecht spezialisiert und damit eine der wenigen Kanzleien in Deutschland, die dieses Rechtsgebeit couragiert und mit wissenschaftlichter Schlagkraft bearbeiten. Die Themengebiete klassisches Polizeirecht der Länder, über Tierschutzrecht, Umweltrecht und Abfallrecht hin zu Waffenrecht. Informieren Sie sich nachfolgend über einzelnen Rechtsgebiete (alphabetisch sortiert):

Polizeirechtliche Mandate entstehen in der Regel erst dann, wenn eine polizeiliche Maßnahme bereits abgeschlossen wurde. Ein „Eilrechtsschutz“ oder der Versuch, in ein laufendes behördliches Verfahren einzugreifen und entsprechend „gegenzusteuern“, lassen sich in der Praxis kaum verwirklichen – Es sei denn, es geht um eine Kostenentscheidung, die z.B. in Form eines Kostenbescheids den Bürger nach vorangegangener Grundreichtseinwirkung auch noch zusätzlich trifft.

Oberstes Gebot hierbei ist zunächst die Einsicht in die Verwaltungsvorgänge. Leider gestaltet sich auch das manchmal als recht kompliziert, was schon damit beginnt, dass Behörden außerhalb der Staatsanwaltschaft in vielen Fällen nicht daran gebunden sind, maximal EUR 12 Auslagenpauschale für die Versendung der Akte zu verlangen. Manche Behörden – gerade im ländlichen Gebiet – schöpfen einen anderen Kostenrahmen großzügig aus und verlangen eine Kopierpauschale pro Blatt. Hieran zeigt sich bereits, dass die kritische Überprüfung einer (erledigten) Verwaltungs- bzw. Polizeimaßnahme mitunter nicht gerne gesehen wird.

Je nachdem, ob neben dem Verwaltungsverfahren noch ein Strafverfahren „läuft“, sollte zunächst versucht werden, „über das Strafrecht“ die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit einer Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies ist im Strafrecht ganz einfach „günstiger“ und erfolgt „schneller“. Es bleibt einem jedoch unbenommen, zusätzlich auch noch z.B. die Verwaltungsgerichte zu bemühen – auch wenn hier mitunter Fristen zu beachten sind.

Bei Polizeieinsätzen gilt es daher zunächst, sämtliche Verfahren zu identifizieren und sodann zu einer Gesamtkomposition zusammenzuführen. Gerade das Ineinandergreifen und die Auswirkungen unterschiedlicher Prozesse sind ein Wesensmerkmal der Strategiefindung in Polizeiverfahren und bedürfen insbesondere einer Ausrichtung am Wunsch des Mandanten: Was will er? Wenn er wählen muss: Welche Rechtsfolgen sind ihm „lieber“, welche Nachteile ist er bereit in Kauf zu nehmen?

Sodann liegt in polizeirechtlichen Verfahren die Kraft ofmalts in der Ruhe: Geduld und Ausdauer sind Fähigkeiten, die ebenfalls über Erfolg und Misserfolg einer rechtlichen Aufarbeitung entscheiden können.

Unsere Merkmale

Umfassend

Wir übernehmen schwerpunktmäßig Fälle, die sowohl straf- als auch polizeirechtliche Verfahren zur Folge haben und führen gerne sämtliche Verfahren „aus einer Hand“. Dies gewährleistet den nötigen Überblick und das richtige Timing, denn sämtliche Prozesse müssen aufeinander abgesteimmt sein. Wir kümmern uns um Alles!

Taktisch

In Polizeirechtsverfahren hängen viele Prozesse voneinander ab. Entscheidend ist, wie auf einem Schachbrett die Figuren richtig aufzustellen, eine klare Strategie zu verfolgen und konkret die erfolgsversprechendste Taktik auszuwählen.

Entschlossen

Unsere Rechtsanwälte scheuen nicht den offenen Konflikt mit staatlichen Stellen. Anders als viele Kollegen zählt bei uns der Mandant und dessen Bürgerrecht – nicht der „gute Kontakt“ zu Richtern, Staatsanwälten und Polizeibehörden. Wenn erforderlich, vertreten wir durchsetzungsstark und vehement Ihre Rechte.

Häufige Fragen (FAQ)

Wir erhalten immer wieder Fragen von Bürgern und Betroffenen, deren Beantwortung wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Sollten auch Sie Fragen haben, die hier noch nicht gelöst wurden, so können Sie uns jederzeit unverbindliche Anfragen zusenden. Sofern es nicht den Rahmen sprengt und wir ein erhöhtes Aufkommen dieser Frage verzeichnen, werden wir eine entsprechende Infoseite hier einrichten.

Die Polizei ist zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung berufen, d. h. es ist ihre Aufgabe, gesetzeswidrige Zustände aufzufinden und zu eliminieren. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ist die Polizei mit zahlreichen Befugnissen ausgestattet, die in den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder geregelt sind.

Nur wenn die Polizei eine Maßnahme auf eine Rechtsgrundlage stützen kann, ist diese rechtmäßig. Eine Durchsuchung von Personen etwa, ist eine klar geregelte polizeiliche Maßnahme, die nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist. Nimmt die Polizei eine Durchsuchung vor, ohne dass sie diese auf eine Rechtsgrundlage stützen kann, ist die Durchsuchung rechtswidrig und der Betroffene kann sich mit Rechtsmitteln, d. h. durch eine Klage beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht, dagegen wehren.

Jede polizeiliche Maßnahme bedarf einer Rechtsgrundlage

In Deutschland existieren verschiedene Polizeibereiche. Grundsätzlich kann eine Durchsuchung polizeirechtlicher Natur oder strafprozessualer Natur sein. Der Unterschied ist erheblich, sowohl was die Voraussetzungen als auch den Rechtsschutz dagegen anbelangt.

Für die meisten Bürger erschließt sich dieser Unterschied nicht, weil stets „die Polizei“ handelt. Eine erste Abgrenzung liefert das Aussehen des handelnden Polizisten. Trägt der Polizist – dessen Dienstausweis Sie sich übrigens jederzeit vorzeigen lassen können, sofern Sie dadurch nicht „übertreiben“ – zivile Kleidung, handelt es sich in der Regel um einen Beamten der Kriminalpolizei (KriPo).

In den allermeisten Fällen wird dieser Polizist daher eine Durchsuchung durchführen, um eine Straftat aufzuklären (repressiv, in die Vergangenheit gerichtet). Die Rechtsgrundlage für die Durchsuchung von Personen ist dann die Strafprozessordnung (StPO), genauer der § 102 StPO. Aufgefundene Beweismittel können nach den §§ 94 ff. StPO sichergestellt oder beschlagnahmt werden; Gleiches gilt für Verfalls- und Einziehungsgegenstände.

Handelt der Polizist in Uniform, kann es sich sowohl um eine polizeirechtliche als auch eine strafprozessuale Maßnahme handeln, nämlich immer dann, wenn die eigentlich primär zur Gefahrenabwehr berufene Polizei der „GE“-Abteilung (Streifenwagen) als erste an einen Tatort ankommt und dort auf Verdächtige trifft. Durch eine konkrete Maßnahme wie z.B. die Durchsuchung am Körper werden Verdächtige übrigens zu Beschuldigten im Sinne der Strafprozessordnung und müssen umfassend und sofort belehrt werden. Hier werden viele Fehler begangen.

Liegen jedoch keine Anhaltspunkte für eine Straftat vor, sondern allenfalls Hinweise auf eine Ordnungswidrigkeit und geht es der Polizei bei der Durchsuchung primär darum, zukünftige Gefahren zu verhindern (präventiv; in die Zukunft gerichtet), dann liegt eine gefahrenabwehrrechtliche oder polizeirechtliche Durchsuchung vor. Einschlägig sind nun die jeweiligen Polizeigesetze der Bundesländer. In NRW das Polizeigesetz NRW (PolG NRW). Die Voraussetzungen lauten, dass eine polizeirechtliche Durchsuchung zulässig ist,

  1. wenn die Person nach dem PolG NRW, weiteren Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften (z. B. wegen eines Haftbefehls) festgehalten werden darf, oder
  2. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die zu durchsuchende Person Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen (z. B. Waffen im Sinne des Waffengesetzes), oder
  3. wenn die zu durchsuchende Person sich in einem die Willensbestimmung ausschließenden Zustand (z. B. Ohnmacht) oder in hilfloser Lage befindet, oder
  4. wenn sich die zu durchsuchende Person an einem Ort aufhält, bei dem aufgrund von Hinweisen davon auszugehen ist, dass dort Straftaten verübt, verabredet oder vorbereitet werden, sich an diesem Ort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen oder sich gesuchte Straftäter dort verbergen.
  5. Weiterhin darf durchsucht werden, wer sich nahe einer Versorgungs- oder Verkehrsanlage (z. B. Bahnhof oder Flughafen) bzw. ähnlichen Einrichtungen befindet.

Die Polizeigesetze unterfallen den Ländern, daher existieren in Deutschland in jedem Bundesland unterschiedliche Polizeigesetze, die sich teilweise (insbesondere z.B. bei der Frage nach tödlichem Waffeneinsatz der Polizei) erheblich unterscheiden. Die Strafprozessordnung gehört zum (repressiven) Strafrecht wie das StGB und ist Bundessache. Daher gibt es hier bundesweit eine einheitliche Regelung.

Oft haben Durchsuchungsmaßnahmen ambivalenten Charakter, dienen also beiden Zielen. Dann ist auf den Schwerpunkt der Maßnahme abzustellen. Für den Bürger machen diese Unterscheidungen nur geringen Unterschied, aber bei der Frage nach der Überprüfung dieser Maßnahme kommt es zu einer immensen Unterscheidung.

Damit sich die Polizei auf § 39 PolG NRW und ähnliche polizeirechtliche Befugnisse stützen kann, muss der Sachverhalt in ihre Zuständigkeit fallen. Hierfür bedarf es einer Gefahr, die ohne ein Einschreiten der Polizei nicht besser behoben werden kann. Die Polizei darf also nur einschreiten, wenn ein Zustand vorliegt, bei dem nach verständigem Ermessen in näherer Zeit mit dem Eintritt einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (also einem Verstoß gegen ein Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften) zu rechnen ist. Diese Störung darf nicht durch andere Behörden (z. B. Ämter) besser und schneller behebbar sein, was regelmäßig der Fall sein wird.

Der elementare Unterschied zwischen der strafprozessualen und der polizeirechtlichen Durchsuchung ist die Anordnungskompetenz. Bei ein Durchsuchungen nach den PolG reicht es aus, wenn die Polizeibehörde feststellt, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt. Diese Voraussetzung ist außerordentlich weit und lässt sich fast niemals wiederlegen. Bei einer strafprozessualen Durchsuchung bedarf es grundsätzlich einer richterlichen Erlaubnis. Nur bei sog. Gefahr im Verzug kann die Polizei selbst agieren.

Wichtig ist aber Folgendes: Zwar wird im Zweifel in der Praxis von der Polizei stets behauptet, es habe „Gefahr im Verzug“ vorgelegen. Jedoch sind die Voraussetzungen für einen „Gefahr im Verzug“ deutlich enger als die Prognoseentscheidung der Polizei bei gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen: Denn das Gebot der sog. „Effektivität der Gefahrenabwehr“ führt dazu, dass die Entscheidung für eine Durchsuchung verhältnismäßig erscheint. „Gefahr im Verzug“ stellt hingegen einzig auf einen „drohenden Beweismittelverlust“ bis zur Entscheidung durch einen Richter ab.

  • Prüfung von Rechtsschutzmöglichkeiten bei Durchsuchungsmaßnahmen
  • Vertretung vor verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren (Polizeirecht)
  • Verteidigung im Strafverfahren, insbesondere Antrag auf richterliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme (Strafrecht)
Wenn deutsche Ordnungsbehörden wie beispielsweise die Polizei rechtswidrig handeln und dem Bürger dadurch ein Schaden entsteht, muss der Staat diesen Schaden grundsätzlich ausgleichen. Doch diesen Entschädigungsanspruch durchzusetzen, ist nicht immer einfach, daher sollte in diesem Fall professionelle Hilfe in Anspruch genommen werden.

Da das Polizei – und Ordnungsrecht in der Zuständigkeit der einzelnen Länder liegt, müssen die jeweiligen Landesgesetze zur Prüfung eines etwaigen Entschädigungsanspruchs unter die Lupe genommen werden. Viele Bundesländer haben die Folgen des rechtswidrigen Verhaltens ihrer Ordnungsbehörden ausdrücklich geregelt, dennoch müssen auch noch andere Gesetze und Anspruchsgrundlagen herangezogen werden.

In Betracht kommen noch der Amtshaftungsanspruch, der sich aus Anspruchsgrundlagen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Grundgesetz zusammensetzt, sowie Ersatzansprüche aufgrund von Enteignung, die man dem Grundgesetz entnehmen kann.

Wenn man sich gegen das unrechtmäßige Handeln einer Ordnungsbehörde wehren möchte und daher den Rechtsweg beschreitet, kann dies verschiedene Folgen haben. Zum einen kann die Rechtswidrigkeit des behördlichen Handelns festgestellt und dadurch eine Unterlassung dieses Verhaltens für die Zukunft erreicht werden.

Bei einer akuten Streitsituation kann durch das Einlegen von Rechtsmitteln auch eine aufschiebende Wirkung die Folge sein, so dass das behördliche Handeln noch nicht vollzogen werden kann. Eine erfolgreiche Klage kann auch zu einer Entschädigung des Klägers führen. Je nachdem welche Zielsetzung die Klage hat, müssen entweder die ordentlichen Gerichte oder die Verwaltungsgerichte tätig werden.

Da die Polizei die Aufgabe hat, Gefahren abzuwehren, muss sie in der Regel schnell handeln. Daher sind unverhältnismäßige Vorgehensweisen nicht unüblich. So können Betroffene, denen zu Unrecht die Waffenbesitzkarte entzogen wurde, gerichtlich gegen diese Entscheidung vorgehen. Auch die Inanspruchnahme eines Nichtstörers, also einer Person die nicht für eine gefährliche Situation verantwortlich ist, muss in der Regel entschädigt werden.

Dies kann der Fall sein wenn jemand giftigen Müll auf eigene Kosten entsorgen muss, obwohl es sich nicht um sein Grundstück handelt oder wenn das Eigentum eines Nichtstörers von den Ordnungsbehörden im Rahmen eines Polizeieinsatzes beschädigt wurde. Beispielhaft zu nennen wäre hier die Beschädigung eines gestohlenen Fahrzeugs, das durch einen Polizeieinsatz in einen Unfall verwickelt wird.

Da die möglichen Fallkonstellationen in diesem Rechtsbereich so vielschichtig sind, ist eine individuelle Betrachtung des Einzelfalls notwendig, um die Erfolgsaussichten einer Klage beurteilen zu können.

Mit Ordnungsverfügung ordnete das Ordnungsamt der Stadt Wuppertal die sofortige Unterbringung des Mandanten in ein psychiatrisches Krankenhaus an. Hiergegen wurde Klage vor dem Amtsgericht erhoben, welches ausnahmsweise für solche Streitigkeiten zuständig ist. Dem vorausgegangen war ein Streit mit der damaligen Lebensgefährtin des Klägers. Die Frau rief daraufhin den Notruf. In der Folge erschienen Beamte der Polizei, der örtlichen Feuerwehr, des Ordnungsamtes und einer Notfallambulanz.

Sämtliche Personen erkannten im Laufe des Einsatzes – bei dem unter anderem eine Tür im Haus des Klägers eingeschlagen wurde – dass keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorlag: Der Verdacht, der Kläger sei selbstmordgefährdet, wurde im Laufe des Einsatzes klar ausgeräumt. Der Kläger stellte sich den Hilfskräften vor und erklärte eindeutig, dass er gesund sei und er nicht vorhabe, sich etwas anzutun.

Wie sich später rausstellte, ging es der Frau darum, den Mann aus dem Haus zu bekommen, um sich hinterher an dem Mobiliar und wichtigen Aktenordnern zu schaffen zu machen. Sie verließt anschließend den Kläger.

Auf Grund des objektiv „extremen“ Vorgehens der Hilfskräfte – die sich sicherlich auch gegenseitig „hochgeschaukelt“ hatten; allein schon durch die hohe Anzahl und unterschiedlichen „Fachrichtungen“ – und des starken „hoheitlichen Gebahrens“ der Hilfskräfte (Demolierung und Verwüstung der Wohnung, enorme Verschmutzung durch Matsch und Schnee an der Kleidung, selbstbewusstes, herrschaftliches Auftreten in Stimme und Präsenz der Hilfskräfte) wurde der Mandant im Laufe des Einsatzes zunehmend ungehalten und bat die Personen, sein Haus zu verlassen.

Der leitende Notarzt weigerte sich dem nachzukommen und beharrte auf ein klärendes Gespräch mit dem Kläger. Der Arzt war der Ansicht, ihm stünde jenseits der Feststellung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Art „Anamnese und Diagnosegespräch“ zu bzw. der Kläger sei hierzu verpflichtet.

Der entsprechenden Forderung des Arztes kam der Kläger nicht nach, was schließlich damit endete, dass er halbnackt bei Minustemperaturen körperlich misshandelt, zwangsweise abgeführt und zwangseingewiesen wurde. Die Nachbarn des Klägers traten als Schaulustige auf. Der Kläger wurde über Nacht einbehalten, obwohl ihm direkt der erste zuständige Arzt bei der Aufnahme in die Klinik mitteilte, dass er – der Arzt – keine Anzeichen für eine Eigen- oder Fremdgefährdung erkennen würde.

Aus ungeklärten Umständen wurde die „Freilassung“ jedoch nicht sofort verfügt. Diesseits wird vermutet, dass die Stationsübergabe oder andere organisatorische Gründe dafür verantwortlich waren.

Am nächsten Tag wurde nach Rücksprache mit dem zuständigen Richter am Amtsgericht umgehend die Freilassung verfügt. Die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage des § 14 PsychKG NRW lagen nicht vor. Es lagen weder die formellen noch die materiellen Voraussetzungen des Eingriffs vor. Der verantwortliche Notarzt verfügte nicht über die schon von Gesetzes wegen erforderlichen psychiatrischen Spezialkenntnisse, um eine korrekte Diagnose zu stellen. Die Voraussetzungen der Gefahr im Verzug wurden fälschlicherweise angenommen. Darüber hinaus lag in der Sache auch kein Einweisungsgrund vor.

Hierdurch sind dem Kläger sowohl materielle als auch immaterielle Schäden entstanden.
Es konnte für den Mandanten eine 4-stellige Schadensersatzsumme herausgeholt werden.

  • Prüfung von Erfolgsaussichten einer Amtshaftungsklagn
  • Vertretung im Klageverfahren vor den Verwaltungs- und ordentlichen Gerichten
  • Verhandlung und Vergleichsführung mit Behörden zur Regulierung von Schäden durch Amtspflichtverletzungen

Unter einer erkennungsdienstlichen Maßnahme versteht man die Abnahme von Fingerabdrücken, das Anfertigen von Lichtbildern, das Messen von Körpergröße und –gewicht sowie „sonstige Maßnahmen“, worunter auch die Erhebung gesundheitlicher Daten (Erkrankungen, morphologische Besonderheiten etc.) zu verstehen sind.

Laienhaft ausgedrückt umfasst die erkennungsdienstliche Maßnahme alles, was der „Registrierung“ einer Person bei den Behörden dienen könnte. Man wird mit umfänglichen Informationen bei der Polizei „gespeichert“.

Dies empfindet der Großteil der Bevölkerung befremdlich und sogar beängstigend – unabhängig davon, ob man Straftaten begeht oder nicht. Gerade der rechtstreue Bürger mag sich bei einer solchen Behandlung „wie ein Verbrecher“ fühlen und ist – teilweise nicht unberechtigt – besorgt um seinen Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte.

Eine erkennungsdienstliche Maßnahme greift in die Grundrechte eines Bürgers ein und unterliegt damit dem Gesetzesvorbehalt (d.h. die Maßnahme muss irgendwo im Gesetz stehen) und enthält – wenn auch schwache – Tatbestandsvoraussetzungen.

Die Strafprozessordnung regelt in den §§ 81b und 163b StPO die Voraussetzungen, unter denen z.B. Fingerabdrücke gespeichert werden dürfen. Hierbei sind zwei Komplexe zu unterscheiden:

Zum einen muss differenziert werden zwischen „freiwilligen“ Maßnahmen mit ausdrücklichem Einverständnis und „unfreiwilligen“ Maßnahmen gegen den Willen des Betroffenen. Ferner ist der Zweck zu beachten: Erfolgt die Datenerhebung zum Zwecke der Strafverfolgung (repressiv) oder der Gefahrenabwehr (präventiv).

Im letzteren Fall ist grundsätzlich das Polizeirecht (der Länder) einschlägig. In NRW wird die erkennungsdienstliche Maßnahme in § 14 PolG NRW geregelt. Entscheidend ist, dass im polizeirechtlichen Gefahrenabwehrrecht, ebenso wie in der Norm des § 14 PolG NRW selbst, die Voraussetzungen für einen solchen Grundrechtseingriff wesentlich „strenger“ ausgestaltet sind. Außerdem hat ein Betroffener grundsätzlich ein vorheriges Anhörungsrecht und es gibt explizite Datenschutzregelungen.

Das Strafprozessrecht mit dem Ziel, bereits begangenen Straftaten aufzuklären, verfolgt einen anderen Zweck und baut auf einem anderen „Kontrollsystem“ auf zur Verhinderung von Missbrauch. So durchläuft ein Strafverfahren zahlreiche „Stagen“ und wir abschließend von einem Staatsanwalt und einem (Ermittlungs-) Richter (mithin Volljuristen) beaufsichtigt, wobei die Rechtsbehelfe gegen solche strafprozessualen Zwangsmaßnahmen bereits im Ermittlungsverfahren vergleichsweise stark ausgeprägt sind, z.B. kann grundsätzlich ein Antrag auf richterliche Prüfung (kostenlos) bei Gericht gestellt werden. Schließlich „schwebt“ über dem gesamten Strafverfahren der Zweifelsgrundsatz „in dubio pro reo“.

Damit fügen sich der § 14 PolG NRW einerseits (Präventiver Zweck, Gefahrenabwehr) und der § 81 b Alt. 1 (Repressiver Zweck, Strafverfolgung) in einer relativ ausbalanciertes System ein. Der § 81 b Alt. 2, der dem Wortlaut dem gleichen Zweck wie der § 14 PolG NRW dienen soll, ist „systemfremd“ und ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich: Er verfügt über die Nachteile beider „Systeme“ ohne deren Kompensationsmöglichkeiten. Darüber hinaus liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Polizeirecht grundsätzlich bei den Ländern, insofern dürfte das bundesrechtliche Strafprozessrecht eigentlich gar keine Regelung darüber enthalten. Der § 81b Alt. 2 StPO sollte daher ersatzlos gestrichen werden, da er verfassungswidrig ist. Dies wird in der Tat durch die herrschende Literatur auch vertreten, jedoch steht das Bundesverfassungsgericht (noch) auf dem Standpunkt, dass die Norm verfassungsgemäß sei.

Die strafprozessuale Erkennungsmaßnahme kann beim zuständigen Amtsgericht angegriffen werden. Bei einer gerichtlichen Anordnung des § 81b Alt. 1 StPO ist die Beschwerde nach § 304 StPO einschlägig. Bei einer polizeilichen oder staatsanwaltlichen Anordnung ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 98 (2) S.2 StPO der richtige Rechtsbehelf.

Sollte die Anordnung bereits vollzogen worden sein (was regelmäßig der Fall ist), soll in beiden Fällen grundsätzlich eine „Erledigung“ vorliegen, was den Rechtsbehelf zwecklos machen soll. Jedoch ist anerkannt, dass diese früher übliche Praxis jedenfalls dann nicht mehr eingreift, wenn die Daten über einen längeren Zeitraum gespeichert und aufbewahrt werden (was ebenfalls regelmäßig der Fall ist), da dann ein perpetuierter Grundrechtseingriff stattfindet. Ob dem so ist, kann z.B. durch einen Strafverteidiger im Wege der Akteneinsicht oder expliziter Auskunftsanfragen an die Staatsanwaltschaft geklärt werden. Im Ergebnis lässt sich eine solche erkennungsdienstliche Maßnahme (fast) immer angreifen.

Eine präventive Erkennungsmaßnahme nach § 81b Alt. 2 StPO soll demnach nur über die verwaltungsrechtlichen Anfechtungsmittel angegriffen werden können. Wie bereits oben angesprochen, ist nun fraglich, welche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit gelten sollen. Trotz anderslautender Rechtsprechungsbeispiele muss darauf und notfalls im Wege der Verfassungsbeschwerde gedrängt und bestanden werden, dass hier die gleichen Voraussetzungen wie nach § 14 PolG NRW (bzw. anderer länderrechtlicher Vorschriften) gelten.

Unabhängig davon, aus welchem Grunde die Daten erhoben worden sind, lässt sich separat die Frage stellen, aus welchem Zweck sie gespeichert werden. Im Falle einer Anordnung nach § 81 b Alt. 2 StPO bzw. § 14 PolG NRW dient die (Langzeit-)Speicherung der Informationen (natürlich) ebenfalls „nur“ der Prävention. Über den verwaltungsgerichtlichen Wege kann hier im Wege einer Verpflichtungsklage die Löschung der Daten verlangt werden, jedoch besteht nach der Rspr. kein Anspruch auf „Herausgabe“ der Daten. Bei einer Anordnung nach § 81b Alt. 1 StPO ist eine Speicherung der Daten nur für den Zeitraum des Strafverfahrens zulässig. Eine Aufbewahrung darüber hinaus kann zwangsläufig nur der Prävention dienen, weswegen ebenfalls eine Verpflichtungsklage vor den Verwaltungsgerichten zulässig ist.
81b StPO enthält auch die Rechtsgrundlage für die Anwendung unmittelbaren Zwangs. Das Gebot, die Verhältnismäßigkeit zu wahren, ist oftmals eine „hohle Phrase“, die praktisch keinen ausreichenden Schutz bietet. Abgesehen von ganz banalen Situationen und Bereichen der untersten „Kleinstkriminalität“ dürften die Voraussetzungen „Notwendigkeit“, „Geeignetheit“ und „Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne“ beinahe immer zu bejahen sein bzw. ein Angriff vor den Gerichten scheitert regelmäßig an den niedrigen Hürden für die Bejahung dieser Rechtsbegriffe.

Auch soll es zulässig sein, den Beschuldigten ohne die Voraussetzungen des § 127 StPO (vorläufige Festnahme) zur Polizeiwache zwangsweise zu verbringen und die Maßnahme dort durchzuführen. Hierin soll – sie ein Teil der Rechtsprechung – keine Festnahme liegen bzw. eine Freiheitsentziehung.

Wichtig ist hierbei noch die wichtige Rechtsprechung, dass die Durchsuchung von Räumen nach §§ 102, 103 StPO nicht „unterlaufen“ werden darf durch den § 81b StPO, mithin ist es nicht zulässig, wenn die Beamten die Wohnung betreten und dabei auch untersuchen, um sich Daten zu sichern.

  • Akteneinsicht und Sammeln von Informationen zur erkennungsdienstlichen Maßnahme
  • Anfechtung einer solchen Maßnahmen vor den Straf- und Verwaltungsgerichten
  • Bewirken der Löschung von gesammelten Daten
  • Verteidigung im Strafverfahren
  • Vertretung im Polizeiverfahren
  • Einklagen von Schadensersatzansprüchen gegen den Staat
Hinter dem Begriff der Polizeigewalt steckt ein Phänomen, dass zunehmend häufiger auch in Deutschland in den Fokus der Medienberichterstattung und – erfreulicherweise – der staatsanwaltlichen Ermittlungstätigkeit gerät.

Im Fokus stehen willkürliche Freiheitsentziehungen, der evidente Missbrauch hoheitlicher Befugnisse (z.B. die rechtswidrige Annahme einer angeblichen Gefahr im Verzug für Durchsuchungs- und Untersuchungsanordnungen) als auch schwere oder gefährliche Körperverletzungen im Amt. Ausgangspunkt sind dabei entweder polizeirechtliche oder strafprozessuale Einsatzbefehle der Polizeibehörden.

Fast immer werden solche Straftaten durch Hoheitsträger dadurch versucht zu verschleiern, dass die Gewaltanwendung fälschlicherweise als (verhältnismäßiger) unmittelbarer Zwang deklariert wird. Die Betroffenen sehen sich daraufhin in den aller meisten Fällen zunächst mit einem eigenen Strafverfahren konfrontiert.

Dieses beinhaltet entweder zunächst den ursprünglichen Tatverdacht, der den Einsatzbefehl ausgelöst hat (z.B. Ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, die Straßenverkehrsordnung oder vermeintliche Körperverletzungsdelikte im Rahmen von Großveranstaltungen) oder – ggf. zusätzlich – den Verdacht einer Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamte. Der letztere Vorwurf ist besonders perfide, weil er teilweise vollständig aus der Luft gegriffen wurde oder weil er nur deswegen behauptet werden kann, weil sich der Betroffen zu Recht gegen eine unrechtmäßige Vollstreckungshandlung zur Wehr gesetzt hat.

Der Rechtsschutz hiergegen ist aus vielen Gründen schwierig. Zum einen ist es Fakt, dass Anzeigen gegen Polizeibeamte nach wie vor mit Argwohn von den Ermittlungsbehörden – es sollte sich immer an die zuständige Staatsanwaltschaft direkt gewandt werden – beäugt werden. Der Betroffene sollte allein schon, um sich dem Generalverdacht des Querulantentums zu entziehen, eine Strafanzeige durch einen versierten Strafverteidiger aufsetzen lassen. Dies schafft automatisch eine gewisse Form der Neutralität.
Auch ist die Beweislage in der Regel schlecht, da sich oftmals „Aussage-gegen-Aussage“ gegenüberstehen. Eine wichtige Errungenschaft bieten hier die zahlreichen kamerafähigen Smartphones, die oftmals von Zeugen wertvolle Hinweise liefern können. Zeugen sollten sich niemals von Polizeibeamten die Verwendung des Smartphones verbieten lassen! Es gibt – solange keine körperliche Beeinträchtigung des Einsatzes stattfindet – keinen rechtlichen Grund, auf eine Kameraaufzeichnung eines Polizeieinsatzes zu verzichten. Erst Recht spielt hier das Persönlichkeitsrecht des ausführenden Polizisten in der Regel keine Rolle.

Schließlich müssen Betroffene direkt an mehreren Fronten „kämpfen“ und dadurch einen Anwalt beauftragen, der entweder mehrere Mandate gleichzeitig führt oder es müssen mehrere Anwälte kostenpflichtig engagiert werden: In der Regel existieren mindestens ein Strafverfahren gegen die Betroffenen, oftmals noch ein Verwaltungsverfahren z.B. eine Wohnungsverweisung oder die Beschlagnahme des KFZ nach dem Polizeirecht und schließlich möchten die Betroffenen Rechtsschutz vor den Verwaltungs- und oder Zivilgerichten auf Amtshaftung und Schadensersatz. Im worst-case kommt es somit zu 4 Verfahren, die alle zusammen gesteuert werden müssen.

Eine solche Verfahrenslage erfordert Erfahrung und strategisches Geschick des Anwalts: Die Kunst liegt darin, sämtliche Verfahren miteinander zu führen und jeweils die Ergebnisse und Zwischenschritte des einen Verfahrens für das andere zu verwenden. Nur wenige Rechtsanwälte haben sich auf solch ein Themengebiet spezialisiert. Rechtsanwalt David Sanker ist einer von Ihnen.

  • Akteneinsicht und Sammeln von Informationen
  • Entwicklung einer maßgeschneiderten und erfolgreichen Strategie: Verteidigung und Angriff
  • Verteidigung im Strafverfahren
  • Vertretung im Polizeiverfahren
  • Einklagen von Schadensersatzansprüchen gegen den Staat
Der unmittelbare Zwang ist ein Begriff aus dem Verwaltungsrecht bzw. dem Polizeirecht und beschreibt eine Form der Verwaltungsvollstreckung.

Grundsätzlich ist unmittelbarer Zwang durch Amtsträger immer dann möglich, wenn er durch eine entsprechende gesetzliche Grundlage vorgesehen ist (Vorbehalt des Gesetzes). Die allgemeinen Normen in Nordrhein-Westfalen findet sich im Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW, dort in § 62. Die anderen Bundesländer haben gleichlautende oder ähnliche Vorschriften.

Für viele polizeirechtliche Sondergesetze gibt es jedoch Spezialvorschriften, die manchmal engere Voraussetzungen haben. Spezialgesetzliche Regelungen des unmittelbaren Zwangs für das Land NRW finden sich z.B. im Abschiebungshaftvollzugsgesetz § 26, Strafvollzugsgesetz, Sicherungsverwahrungvollzugsgesetz, Untersuchungshaftvollzugsgesetz und natürlich im Polizeigesetz NRW.

Unmittelbarer Zwang bedeutet gemäß der Legaldefinition „die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen“. Die unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen als schärfste Form des Vollzugs hoheitlicher Gewalt ist nur zulässig, wenn Ersatzvornahme oder Zwangsgeld vergeblich versucht worden oder untunlich sind.

Sie ist die Ultima Ratio, wenn die Vollzugsbehörde sich nicht mehr anders zu helfen weiß, insbesondere, wenn auch die Anwendung körperlicher Gewalt gegen Sachen nicht zum Ziele führt. Grundsätzlich gelten diese Zulässigkeitsvoraussetzungen auch für die Einwirkung durch körperliche Gewalt auf Sachen. Maßnahmen, bei denen die Behörde keinen Dritten beauftragt, sondern die Handlungen selbst ausführt (selbst Vorname), sind-im Gegensatz zu der früheren Regelung-als Unterfall der Ersatzvornahme (§ 59 Abs. 1 VwVG NRW) und nicht als Anwendung unmittelbaren Zwanges geregelt.

Wichtig sind hierbei folgende Erkenntnisse: Der unmittelbare Zwang darf zwar grundsätzlich von jeder Vollzugsbehörde angedroht und notfalls festgesetzt werden, jedoch nur von solchen Behörden angewendet werden, die Übervollzugsdienstkräfte im Sinne des §§ 68 VwVG NRW verfügen. Die dort gegebene Aufzählung ist abschließend.

Die allgemeinen Voraussetzungen des Verwaltungszwanges müssen vorliegen. Es ist nicht ausreichend, dass sie für das erfolglos angewandte Zwangsmittel Ersatzvornahme oder Zwangsgeld vorliegen.

Zusätzlich müssen eine Ersatzvornahme oder die Zwangsgeldeintreibung erfolglos geblieben sein. Insbesondere immer zu beachten ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Im Übrigen ist die Erzwingung von Angaben (Willenserklärungen) nur in Form von Zwangsgeld möglich.

Diese Grundsätze gelten für die gesamte Verwaltungsvollstreckung, unabhängig um welches Teilgebiet es sich gerade handelt. Für z.B. den Schusswaffengebrauch gibt es weitere Einschränkungen, die teilweise in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich geregelt sind und im hohen Maße durch die Rechtsprechung geprägt werden.

Der unmittelbare Zwang ist hierbei ein Element des präventiven Polizeirechts und begriffstechnisch ein fremdes Element im Rahmen des Strafverfahrensrechts. Eingriffsmaßnahmen körperliche Gewalt bedeuten, sind abschließend in der Strafprozessordnung geregelt und unterliegen anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen.

Entscheidend ist wie immer, ob der hoheitliche Eingriff zum Zwecke der Strafverfolgung oder zum Zwecke der Gefahrenabwehr geschehen ist. Oftmals fallen diese beiden Rechtsgebiete auch ineinander.

Der Mandant wurde einer Verkehrskontrolle unterzogen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Auf dem Autokennzeichen waren die Plaketten der Zulassungsstelle entwertet. Als die Polizei ihn anhielt und aufforderte, seine „Papiere“ vorzulegen, weigerte sich der Mandant zunächst und bat darum, dass die Beamten sich ausweisen mögen.

Dieses Verhalten „werteten“ die Beamten als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Daraufhin wurde der Mandant unverhältnismäßig hart „verhaftet“ und sein Auto wurde beschlagnahmt. Die Beamten „sprangen“ unzulässigerweise hinterher zwischen den einzelnen Maßnahmevoraussetzungen hin und her, da Sie zunächst die Strafverfolgung, hinterher die Gefahrenabwehr als Grundlage für ihr Handeln proklamierten. Der Mandant sah sich gezwungen, in beiden Rechtszügen gegen das Verhalten vorzugehen.

Der Rechtsschutz gegen Verwaltungsmaßnahmen erfordert – je nach Bundesland – ggf. direkt eine Klage vor den Verwaltungsgerichten und ist daher mit einem Kostenrisiko verbunden. Der Rechtsschutz gegen strafprozessualen Zwang ist nur insofern „einfacher“, als ein Antrag auf richterliche Nachprüfung jederzeit und vergleichsweise kostengünstig oder gar kostenlos möglich ist.

Jedoch geschieht die strafrechtliche Nachprüfung grundsätzlich nur zum Zwecke der Prüfung der Frage, ob ein faires Verfahren vorliegt oder vorgelegen hat.

Beiden Rechtsschutzmöglichkeiten ist gemeinsam, dass die Erfolgsaussichten bei Fällen von nur mäßig gravierender Gewalt und ohne besonders günstige Beweislage (z.B. Videoaufnahmen von Beobachtern) bescheiden sind. Ferner würden Sie „nur“ als Grundlage für eventuelle Amtshaftungsansprüche dienen, die sodann separat – vor den ordentlichen Gerichten – geltend gemacht werden müssten.

  • Akteneinsicht und Sammeln von Informationen zum Nachvollziehen der Anwendung unmittelbaren Zwanges
  • Anfechtung einer solchen Maßnahmen vor den Straf- und Verwaltungsgerichten
  • Verteidigung im Strafverfahren
  • Vertretung im Polizeiverfahren
  • Einklagen von Schadensersatzansprüchen gegen den Staat
  • Akteneinsicht und Sammeln von Informationen zum Nachvollziehen der Anwendung unmittelbaren Zwanges
  • Anfechtung einer solchen Maßnahmen vor den Straf- und Verwaltungsgerichten
  • Verteidigung im Strafverfahren
  • Vertretung im Polizeiverfahren
  • Einklagen von Schadensersatzansprüchen gegen den Staat
Polizeibeamte stehen nicht über dem Gesetz. Sie sind genauso durch das Straf- und das Zivilrecht verfolg- und bestrafbar. Da für Polizeibeamte ihre Berufsausübung oft einen wesentlichen Aspekt darstellt, ist das Disziplinarrecht – insbesondere mit der Gefahr, aus dem Beamtenstand auszuscheiden bzw. den Job zu verlieren – eine weitere wesentliche Angriffsfläche.

Da Polizisten jedoch einen mitunter sehr schwierigen Job haben und der Großteil der Beamten auch eine hervorragende Tätigkeit leistet, erhalten sie oft faktisch erhebliche „Schützenhilfe“ und die Ahndung von polizeilichem Fehlverhalten gestaltet sich äußerst schwierig. Nicht selten befinden Sie als „Opfer“ von polizeilicher Willkür sich zunächst in der Situation, sich gegen ein hoheitliches Verfahren behaupten zu müssen, z.B. wegen des Vorwurfs des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Erst nachdem sie sich erfolgreich verteidigen konnten, lässt sich ernsthaft darüber nachdenken, einen Polizeibeamten „zu verklagen“ oder strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Sollten Sie bereits jetzt etwas „tun“ wollen, um nicht tatenlose zuzuschauen, wie Ihre Chancen auf Restitution mit jedem Tag sinken, empfehlen wir Ihnen den Service „Polizei.Watch“ unseres Partnerunternehmens „selbstjustiz.eu“. Dort haben Sie die Möglichkeit, den Namen und die wesentlichen Daten „Ihres“ Polizeibeamten herauszufinden und in einer Datenbank einpflegen zu lassen. Diese Datenbank dient als „private Beschwerdestelle“. Sollte die Anzahl von Anzeigen gegen einen bestimmten Beamten eine kritische Anzahl erreichen, werden wir die gesammelten Informationen für Sie zusammenfassen und ein Verfahren gegen diesen Beamten einleiten. Sie kriegen dann Ihre Chance, sich dem Verfahren als Geschädigter anzuschließen und Genugtuung zu erlangen.

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In der Regel ist die Dauer auf ca. 10 Tage beschränkt. Es wird selbst im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kaum möglich sein, innerhalb dieser Zeit die Verfügung aufheben zu lassen – von Ausnahmesituationen einmal abgesehen. Sie müssen sich daher damit abfinden, für diese ersten Tage einer polizeilichen Wohnungsverweisung tatsächlich ein Quartier zu finden – ob dies ein Hotel, Verwandte oder Freunde sind ist irrelevant. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, eine nachträgliche Überprüfung der polizeilichen Verfügung durch die Gerichte durchzuführen.

Oft schließt sich jedoch an eine polizeiliche Wohnungsweiseung (Polizeirecht, Verwaltungsrecht) eine gerichtliche „Wohnungsverweisung“ an. Sollte ein Fall häuslicher Gewalt vorliegen, hat Ihre ehemalige Lebensgefährtin womöglich einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz bei den Familiengerichten gestellt. Hierbei handelt es sich um die umgangssprachlich so bezeichneten „einstweiligen Verfügungen“, die Ihnen verbieten, Kontakt mit der Person aufzunehmen, sich ihr zu nähern und – für die Dauer von 6 Monaten grundsätzlich zulässig – Ihre eigene Wohnung (auch wenn Sie der einzige Mieter sind und Ihre Lebensgefährtin gar nicht im Mietvertrag als Partei auftritt) zu betreten. Diese gerichtliche Verfügung (Familienrecht, Zivilrecht) ist oftmals noch belastender und muss separat angegriffen werden. Das erste Mittel der Wahl ist der Antrag auf mündliche Verhandlung, dem in der Regel relativ schnell entsprochen wird. Auch hier müssen Sie jedoch Geduld beweisen, haben aber insbesondere Schadensersatzansprüche gegen die Person, die Ihren „Wohnungsraussschmiss“ zu verantworten hat.

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