Schadensersatz, Schmerzensgeld und Amtshaftungsklagen

 
Das sog. Deliktsrecht ist in den §§ 823 ff. BGB geregelt und hat einen engen Bezug zu den sonstigen Schwerpunktgebieten unserer Rechtsanwaltskanzlei. Aufgrund von Straftaten oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen entstehen Schadensersatzsansprüche, deren Verfolgung und Durchsetzung entweder im Rahmen eines Strafverfahrens (sog. Adhäsionsverfahren) oder – weitaus häufiger – im Rahmen einer Zivilklage erfolgt.

Schadensersatz bedeutet im Grunde nur, dass aufgrund einer rechtlichen Sonderbeziehung zwischen zwei Rechtspersönlichkeiten (Menschen, Unternehmen oder Behörden) bei einer „Leistungsstörung“ im Rahmen dieser Beziehung (primäre Leistungsbeziehung) ein monetärer Ausgleich auf der Sekundärebene stattfinden muss. Man unterscheidet drei verschiedene Arten von Beziehungstypen: Vertragliche, Quasi-Vertraglich und deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche. Bei vertraglichen oder quasi-vertraglichen Beziehungen liegt eine bestimmte Form von Näheverhältnis zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten vor, z.B. weil man gemeinsame Geschäfte gemacht hat. Bei deliktischen Beziehungen besteht ein solcher vertraglicher Zusammenhang gerade nicht. Das Näheverhältnis resultiert vielmehr erst auf einer Verletzungshandlung, z.B. aufgrund von Straftaten und Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder der Verletzung von bestimmten Verkehrssicherungspflichten (z.B. im Straßenverkehr). Die Rechtsfolge hiervon sind Schadensersatzansprüche, die sowohl gerichtet sein können auf finanziellen als auch auf immateriellen Ausgleich (sog. Schmerzensgeld).

Im Grunde entstehen solche Verfahren aus Straftaten, aus Polizeigewaltsfällen (Staatshaftungsrecht) oder aus Daten- bzw. Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Bereich des Computerrechts. Hierbei ist wichtig, dass die große Masse an Schadensersatzverfahren nur im Bagatellbereich angesiedelt ist und die Gerichte hier selten mehr als EUR 5.000 Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeld zusprechen. Dieser Befund sollte Sie jedoch nicht davon abbringen, einen Schädiger entsprechend zu verfolgen und zu verklagen. Das Problem ist oft, dass Strafanzeigen im Sande verlaufen bzw. auf den Privatklageweg verwiesen werden (weil die Staatsanwaltschaften überlastet sind mit schwereren Delikten) und dass viele Rechtsanwälte solche Fälle nicht annehmen (weil die Anwälte überlastet sind und die Rechtsverfolgung in diesen Verfahren oft nicht kostendeckend ist). Wir empfehlen in diesem Fall eine dafür speziell hergestellte Software unseres Partnerunternehmens, mit der Sie bei Amtsgerichten (halb-)automatisch Schadensersatzklageverfahren führen können:

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Unsere Rechtsanwälte beraten, vertreten, verteidigen und – wenn es nötig ist – greifen sie auch an. Die einzelnen Dienstleistungen und Beratungsfelder sind hierbei weit gestreut und oftmals geprägt davon, dass mehrere Verfahren bzw. Gerichtsverfahren parallel geführt werden müssen, z.B. eine Verwaltungsklage und ein Strafverfahren. Prozessual und kriminologisch zusammengefasst bieten wir u.a. die nachfolgenden Dienstleistungen an (alphabetisch sortiert):

Wir sind auf die Schnittmenge von Straf- und Polizeirecht spezialisiert und damit eine der wenigen Kanzleien in Deutschland, die dieses Rechtsgebeit couragiert und mit wissenschaftlichter Schlagkraft bearbeiten. Die Themengebiete klassisches Polizeirecht der Länder, über Tierschutzrecht, Umweltrecht und Abfallrecht hin zu Waffenrecht. Informieren Sie sich nachfolgend über einzelnen Rechtsgebiete (alphabetisch sortiert):

Schadensersatzklagen müssen akribisch vorbereitet werden. Im Zivilprozess herrscht der Beibringungsgrundsatz. Im Gegensatz zum Strafverfahren, wo Behörden und Gericht im Grundsatz für die Sachverhaltsaufklärung zuständig sind, obliegt es im Rahmen einer zivilen Klage vor den Amts- oder Landgerichten den Parteien, die für sie günstigen Argumente im Bestreitensfalle darzulegen und zu beweisen. Es existiert damit keine „Akte“, in die man bereits „reinschauen“ könnte und die es einer Partei ermöglicht, auf deren Sachverhaltskonstruktion aufzubauen. Der „Fall“ muss von der Partei aktiv erschaffen werden. Daher ist der erste Schritt die Beweislage zu klären.

In einem oder mehreren persönlichen Gesprächen muss der Mandant detailliert alle Umstände schildern, die später im Rahmen einer kunstgerechten Schadensersatzklage unter gesetzliche Tatbestände subsumiert werden müssen. Das erfordert auch das strikte Trennen von Wesentlichem und Unwesentlichem. Während die Darlegungspflicht primär eine Frage der juristischen Antragsstellung ist, bedeutet die Beweispflicht (von der aus Sicherheitsgründen immer ausgegangen werden sollte, ungeachtet des tatsächlichen oder zu erwartenden Verhaltens der Gegenseite) eine aktive Suche nach Beweismitteln. Auch hierbei gilt, dass das Stellen von Beweisanträgen zwar sinnvoll und manchmal auch erforderlich sein kann, jedoch im Idealfall der Beweis bereits im Zeitpunkt der Klageschrift präsentiert werden sollte. Eigene Ermittlungsarbeit ist daher unerlässlich für das Gelingen einer Schadensersatzklage bzw. das erfolgreiche Verteidigen gegen eine solche Klage.

Hierzu sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, z.B. Zeugenbefragungen durchgeführt, behördliche Akten (sofern vorhanden) angefordert und ausgewertet und technische Hilfsmittel verwendet werden. Diese Maßnahmen müssen natürlich mit dem Mandanten abgesprochen und in Relation zum möglichen Gewinn gesetzt werden. Nur bei einer wirtschaftlich sinnvollen Ausgangslage, sollte daher – sofern es um die Klägerseite geht – überhaupt der Prozessweg beschritten werden. Dazu gehört auch im Vorfeld zu klären, ob und in wie weit der Beklagte überhaupt solvent ist. Fragen des Versicherungsrechts gilt es ebenfalls auszuwerten und die aktuelle Rechtsprechung hierbei zu Rate zu ziehen.

Unsere Merkmale

Verschwiegen

Unsere Rechtsanwälte behandeln Ihren Fall mit der allergrößten Sorgfalt und Diskretion. Sie können sich auf uns vollkommen verlassen und sicher sein, dass Ihr Fall bei uns in den richtigen Händen ist. Wir stimmen jeden Verfahrensschritt persönlich mit Ihnen ab und überlassen nichts dem Zufall. Wir sind Ihr Schutzengel.

Clever

Schadensersatz- und Schmerzensgeld einzuklagen erfordert Geschick und Kreativität. Das Rechtsanwaltsbüro Sanker ist in der Lage, Ihren Haftungsanspruch dem Grunde nach überzeugend darzulegen und sämtliche Schadensposten in Anschlag zu bringen. Hierfür betreiben wir auch immer wieder Rechtsfortbildung und loten die Grenzen der Rechtsprechung und des Schadensrechts aus – Für Ihre Restitution geben wir Gas!

Erfolgreich

Zahlreiche Mandanten haben uns bereits vertraut und waren – insbesondere mit dem Ergebnis – hochzufrieden. Zwar können wir Ihnen keine Garantie dafür geben, dass Ihr Schadensersatzfall „gewonnen“ wird, wir dürfen uns jedoch rühmen, eine außerordentlich gute Quote zu haben. Wir garantieren Ihnen Leidenschaft, Fleiß und stetiges Engagement auch über eine längere Verfahrensdauer hinweg.

Häufige Fragen (FAQ)

Wir erhalten immer wieder Fragen von Bürgern und Betroffenen, deren Beantwortung wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Sollten auch Sie Fragen haben, die hier noch nicht gelöst wurden, so können Sie uns jederzeit unverbindliche Anfragen zusenden. Sofern es nicht den Rahmen sprengt und wir ein erhöhtes Aufkommen dieser Frage verzeichnen, werden wir eine entsprechende Infoseite hier einrichten.

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