Tierrecht

 
Tiere genießen grundsätzlich verfassungsrechtlichen Schutz über Art. 20a Grundgesetz. Jedoch handelt es sich hierbei lediglich um eine sog. Staatszielbestimmung, die – obwohl die verfassungsrechtliche Einordnung streitig ist – vom Schutzniveau her „unter“ dem liegt, was den Grundrechten der Art. 1 – 20 GG zukommt. Die Verletzung von Tieren wird einerseits unter Strafe gestellt (§ 17 TierSchG), andererseits werden Tiere grundsätzlich den Sachen gleichgestellt (§ 90a BGB). Tierrechtsorganisationen sollen ein – in der Praxis nur unzureichend verwirklichtes und auch ansonsten umstrittenes – Verbandsklagerecht erhalten, aber der Halter eines Tieres ist kein Verletzter einer Straftat im Sinne der §§ 171 ff. StPO, wenn sein Tier schwer verletzt oder ohne Grund getötet wurde. Das Europarecht gibt zahlreiche Vorgaben für den Tierschutz und insbesondere auch den Tierschutz im Tierversuchsrecht vor, die Zuständigkeiten zur Gewährleistung dieser Vorgaben liegen jedoch bei einer unüberschaubar großen VIelzahl von Behörden, die aufgrund des Föderalismusprinzips in Deutschland für weite Teile des Tierschutzrechtes kaum oder gar nicht miteinander kooperieren.

Diese Widersprüchlichkeiten prägen das Tierschutzrecht, das Tierstrafrecht und das Tierversuchstierschutzrecht und sind der Grund, warum wir uns besonders dafür interessieren. Die Rechtsmaterie ist primär verankert im sog. besonderen Gefahrenabwehrrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht. Während das materielle Tierrecht Bundesrecht ist und daher im ganzen Bundesgebiet gleichermaßen gilt, gibt es im Prozess-Tierrecht teilweise erhebliche Unterschiede, insb. im Bereich der Behördenzuständigkeiten und der Anspruchsgrundlagen von TIerschutzorganisationen zur wirksamen Kontrolle der Tierschutzbestimmungen.

Darüber hinaus ist das Tierrecht stark vom inernationalen Recht geprägt, soweit es um Sondermaterie geht wie das Tierversuchsrecht, den Artenschutz und tierbezogene Umweltschutzgesetze. Während auch hier materielle Rechtsentwicklungen aufgrund des relativ homogenen Tierschutzgesetzes vergleichsweise gut aufgenommen werden können, bedeuten prozessuale Vorgaben wie Ermittlungs- und Zuständigkeitskompetenzen bei Tierschutzverstößen eine zusätzliche Hürde für die bereits angesprochenen Unzulänglichkeiten. Daraus folgt ein erhebliches Vollzugs- und Verfahrensdefizit im Tierrecht, was erfordert, dass gegenüber Behörden und Gerichten stets eine gewisse „Grundlagenforschung“ betrieben werden muss.

Unsere Rechtsanwälte werden in sämtlichen Tierschutzfällen tätig, soweit es um Staatsrecht geht. Wir stehen Ihnen in jeder Phase eines Verfahrens zur Seite, verteidigen Ihre Grundrechte oder helfen Ihnen bei der Verfolgung von Tierschutzverstößen von Behörden, Unternehmen oder Privaten. Prozessual und thematisch zusammengefasst bieten wir u.a. die nachfolgenden Dienstleistungen an (alphabetisch sortiert):

Das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen ist dem Umstand geschuldet, dass in Deutschland sog. Popularklagen unzulässig sind und daher eine sog. Klagebefugnis im Bereich von Verwaltungsklagen erforderlich ist. Ein Kläger muss in seinen individuellen Interessen persönlich betroffen sein, um z.B. eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Landkreis, Stadt, Land, Bund) verklagen zu können. Wenn er allerdings Tierschutzverstöße geltend machen möchte als Tierschutzaktivist, Tierrechtler oder Tierfreund hat er (fast) nie eine solche Klagebefugnis inne, selbst wenn das betroffene Tier sein Eigentum ist. Ohne das Verbandsklagerecht gäbe es keine Möglichkeit, eine Behörde z.B. zu verpflichten, gegen bekannte Tierverstöße einzuschreiten bzw. deren Verhalten gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Kontrolle der Behörden durch die Bevölkerung wäre nicht möglich. .
Wir sind auf das gesamte Strafrecht spezialisiert und übernehmen Fälle aus sämtlichen Deliktsgruppen, von der Gewaltkriminalität über Sexualstraftaten und Umweltdelikten hin zu Großverfahren aus dem Bereich organisierter Kriminalität oder Wirtschaftsdelikten. Ebenso sind wir versieht im sog. Nebenstrafrecht und bei Ordnungswidrigkeiten. Informieren Sie sich nachfolgend über einzelne Straftatbestände (alphabetisch sortiert):
Die Aussetzung gem. § 211 (1) StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt, dass im Grundtatbestand lediglich ein Vergehen und kein Verbrechen darstellt (§ 12 StGB). Das ändert sich aber über die Qualifikationen, die z.B. strafschärfend eine besondere Nähebeziehung zwischen Täter und Opfer bewerten.

Stets erforderlich für die Tathandlung ist das räumliche Verbringung des Opfers infolge des bestimmenden Einflusses des Täters, was jedoch auch durch Unterlassen möglich ist. Im Stich lässt der Täter sein Opfer, wenn er die zur Gefahrabwendung gebotenen und nach den Umständen auch möglichen und zumutbaren Hilfeleistung unterlässt, wodurch eine bestehende Gefahr entweder nicht beseitigt oder erhöht wird.

Die Begünstigung gem. § 257 StGB ist ein „gefährliches“ Delikt, da es immer dann zu prüfen ist, wenn ein Beschuldigter zwar weder Mittäter noch Teilnehmer (insb. Gehilfe oder subkzessiver Gehilfe) an einer Straftat gewesen ist, sich aber dermaßen verhalten hat, dass er dem (Vor-)Täter in irgendeiner Art und Weise geholfen hat. Als ein sog. Anschlussdelikt – ebenso wie die Strafvereitelung – werden hier Verhaltensweisen teilweise pönalisiert, die durchaus noch unter sozialübliches Verhalten fallen. Tathandlung ist allein das Hilfeleisten. Wenn dies vorliegt ist die Tat vollendet. Dass tatsächlich eine Vorteilssicherung erreicht wird, ist nicht erforderlich, da der Täter diesbezüglich lediglich eine entsprechende Absicht haben muss.

Handlungen die der reinen Erhaltung von Sachen dienen (etwa: das Füttern von gestohlenen Tieren oder die Sache vor dem Untergang bewahren (etwa der Abtransport einer gestohlenen Sache aus einem brennenden Haus) reichen nicht aus (keine Restitutionsvereitelung). Das Hilfeleisten kann in Ausnahmefällen auch durch Unterlassen begangen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass der Täter gerade eine Garantenstellung hinsichtlich des jeweiligen Vermögenswertes besitzt.

Das Hilfeleisten muss sich gerade auf die Vorteile der Vortat beziehen, d.h. der Vorteil muss zum Zeitpunkt der Tat überhaupt noch vorhanden sein. Ersatzvorteile sind nur dann Sicherungsobjekt, wenn sie unmittelbar aus der Vortat erlangt wurden. Dies ist beim Verkaufserlös oder bei mit gestohlenem Geld gekauften Sachen nicht der Fall (Ausnahme: Geld, da es nicht auf die Geldscheine, sondern auf ihren Wert ankommt).

Ein häufiges Problem ist die Abgrenzung von Begünstigung und Beihilfe an der Vortat im Zeitraum zwischen der Vollendung und der Beendigung der Tat. Nach der Rechtsprechung des BGH ist auf die innere Willensrichtung abzustellen: Will der Handelnde den erfolgreichen Abschluss der Haupttat fördern, liegt Beihilfe vor. Will der Handelnde den Vortäter vor einer Entziehung der bereits erlangten Sache schützen, liegt Begünstigung vor.

Durch die Bestechungsdelikte der §§ 331 ff. StGB werden die Funktionsfähigkeit des Staates und die Integrität und das Vertrauen der Amtsträger geschützt. Man unterscheidet zwischen vier Delikten:

  1. Vorteilsannahme, § 331 StGB: Täter: Amtsträger; Tathandlung: Vorteil in Zusammenhang mit der (an sich rechtmäßigen) Dienstausübung.
  2. Bestechlichkeit, § 332 StGB: Täter: Amtsträger; Tathandlung: Vorteil für eine pflichtwidrige Diensthandlung.
  3. Vorteilsgewährung, § 333 StGB: Täter: Außenstehender; Tathandlung: Vorteil in Zusammenhang mit der (an sich recht mäßigen) Dienstausübung.
  4. Bestechung, § 334 StGB: Täter: Außenstehender; Tathandlung: Vorteil für eine pflichtwidrige Diensthandlung.

Bestechungsdelikte entfalteten in den letzten Jahren zunehmende Relevanz im Ärzte- bzw. Medizinstrafrecht. Der Bundesgerichtshof steht auf dem Standpunkt, dass nur in Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft eine Amtsträgereigenschaft bei den behandelnen Ärzten bejaht werden kann. Für niedergelassen (Vertrags-)Ärzte gilt dies jedoch nicht.

Auf der anderen Seite haben die obersten Gerichte postuliert, dass für dieser Vertragsärzte oft keine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den kassenärztlichen Vereinigungen angenommen werden kann, sodass auch eine Bestrafung aus Untreue ausscheidet.
Um dem angeblich massiven Problem der „Korruption“ im Medizinwesen Einhalt zu gebieten, hat der Gesetzeber am 30.05.2016 die neuen Deliktstatbestände §§ 299 a und b StGB eingeführt, welche in Anlehnung an die Amtsträger-Korruptionsdelikte eine entsprechende Strafbarkeit im Privatrechtsbereich bzw. im sonstigen Gesundheitswesen einführen.

Die Strafverfolgung wegen einer Beteiligung an einer Schlägerei gem. § 231 StGB gehört zu den gefährlichsten Delikten überhaupt. Als einees der wenigen Straftatbestände im deutschen Rechtssystem enthält es das insoweit „alte Relikt“ einer objektiven Bedingung der Strafbarkeit, hier bezogen auf den Eintritt der schweren Folge.

Die Ausgangssituation ist häufig die: Eine Gruppe von (oftmals angetrunkenen Männern) gerät in Streit mit einer anderen Gruppe, z.B. Nachts beim Feiern in der Innenstadt oder am Rande von Sport- bzw. Fußballveranstaltungen. Die Frage, wer „angefangen“ hat und welcher Beschuldigte nun in Notwehr gehandelt und welcher Beschuldigter angegriffen hat, ist schwer festzustellen. Insofern ist also bereits die Ahndung der „normalen“ oder „gefährlichen“ Körperverletzungen hinreichend kompliziert.

Als wäre dem nicht genug, hat sich der Gesetzgeber entschlossen, das anachronistische Tatbestandsmerkmal der objektiven Bedingung der Strafbarkeit beizubehalten. In den vorherigen Strafgesetzbüchern und sogar (dogmatisch betrachtet) noch viel weiter zurück – als das heute übliche finale Tathandlungs- und Schuldstrafrecht noch in weiter Ferne war – wurde bei der Bestrafung von Bürger weniger auf deren Intentionen und persönliche Eigenschaften als vielmehr auf die bloße „Teilnahme“ an „gefährlichen oder unwünschenswerten Verhaltensweisen“ und den Schadenseintritt abgestellt. Deswegen war es in früheren Strafgesetzbüchern und älteren Rechtsordnungen auch üblich, dass ein Vorsatz, d.h. das Wissen und Wollen der Tat und dessen Auswirkungen, nicht erforderlich war. Mit anderen Worten: Ob der Täter die schwere Verletzung seines Opfers hätte voraussehen können oder dies sogar innerlich gebilligt hat, war vollkommen irrelevant.

Das entspricht – zum Glück – heute nicht mehr dem geltenden Strafrechtsverständnis. Es gibt jedoch Ausnahmen, die der Gesetzgeber (aufgrund des Bestrebens, bestimmte Verhaltensweisen insgesamt zu unterbinden und damit die Bevölkerung zu erziehen) ausdrücklich benannt hat, sodass das „alte“ Rechtsverständnis (teilweise) noch Gültigkeit entfaltet.

Ein Beispiel dafür ist die Beteiligung an der Schlägerei. Sofern also der Beschuldigte objektiv und subjektiv daran mitwirkt, haftet jeder einzelne aus der Gruppe – selbst wenn er nur danebensteht und „anfeuert“ – für eine eventuelle schwere Verletzung, die ein Beteiligter erfährt.

Der Schwerpunkt der Strafverteidigung liegt demnach eindeutig auf der Notwehrsituation, denn nur dann, bleibt der Beschuldigte verschont.

Der Betrug nach § 263 StGB ist eines der am häufigsten registrierten Delikte in Deutschland und zugleich einer der schwierigsten Straftatbestände. Die Rechtsprechung – und damit auch die Rechtsanwaltschaft – steht immer wieder vor scheinbar neuen, bisher unbehandelten Problemen im Tatbestand und auf den Ebene der Rechtswidrigkeit und Schuld. Da der Betrug ein sog. Kommunikationsdelikt ist, d.h. grundsätzlich ein „geistiger Kontakt“ zwischen Täter und Opfer besteht, spielen die Felder der Informationstechnologie und der Psychologie nicht unerhebliche Rollen und müssen vom Berater und Prozessvertreter sicher beherrscht werden.

Oft zeigt sich erst im Rahmen einer ausführlichen Analyse, dass das Verhalten, das von den Ermittlungsbehörden als „Betrug“ bewertet wird, möglicherweise gar kein Betrug im Sinne des § 263 StGB ist. Diesbezüglich sei nur kurz auf das Problem von „Risikoaffinität“ des vermeintlichen Opfers eingegangen: Gerade im Kapitalmarktstrafrecht gehen die Opfer mehr oder weniger bewusst ein immenses Risiko ein, dass sich dann ggf. in einem Schaden verwirklicht. Was aber, wenn dieser Schaden tatsächlich vorhersehbar war? Hier verlagert sich das Problem dann auf subjektive Elemente, die oft schwer dem Beweis zugänglich sind. Leider geht die Rechtsprechung allzu oft über diesen Aspekt hinweg und es werden – wie häufig im Wirtschafts- aber auch im Korruptions- und Insolvenzstrafrecht – die realen Lebenswirklichkeiten und Bedingungen in einer freien Marktwirtschaft schlicht missachtet.

Dies liegt sicherlich auch daran, dass Polizisten, Staatsanwälte und Richter eins gemeinsam haben: Einen (sicheren) (Beamten-)Job mit einer vorhersehbaren Einkommenskurve und fast keinen Möglichkeiten, Selbstverwirklichung durch riskante Handlungen zu erreichen.
Hier bedarf es oft einer sehr anstrengenden Kommunikation mit der Justiz und auch einem gewissen „Eingeständnis“ der Beteiligten, dass diese Behauptung „wahr“ ist.

Der Computerbetrug ist eine – durchaus kritisch zu betrachtende – Reaktion des Gesetzgebers gewesen, zu einer Betrugsstrafbarkeit zu kommen, wo ein direkter geistiger Austausch zwischen Täter und Opfer nicht stattfinden konnte, insbesondere weil das Opfer hier durch ein Computerprogramm, einen Automaten oder eine reine Software „vertreten“ wurde und somit „der Computer getäuscht“, jedoch eine Person finanziell geschädigt wurde.

Angeblich soll hier durch das Verändern entsprechender Stellschrauben das Problem behoben worden sein, jedoch werden über die sog. „betrugsspezifische Auslegung“ die Probleme des § 264 StGB eins zu eins auf den Computerbetrug übertragen.

§ 263a StGB unterscheidet zwischen vier verschiedenen Varianten des Computerbetrugs. Der Grundtenor des § 263a StGB lautet: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er“. Anschließend folgen vier Varianten:

  1. Manipulation eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung eines Programmes
  2. Manipulation durch Verwendung unvollständiger oder unrichtiger Daten
  3. Unbefugte Verwendung von Daten
  4. Sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf

Das Vergehen kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird demjenigen angedroht, der eine Straftat im Sinne des § 263a I StGB vorbereitet, indem er die verwendeten Computerprogramme herstellt, verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überlässt.

Das Strafmaß wird erhöht, wenn der Verstoß gegen § 263a StGB gewerbsmäßig oder als Bandenmitglied begangen wurde. Gleiches gilt für eine Begehung, bei welcher die Straftat einen großen Vermögensverlust herbeigeführt hat, eine andere Person in wirtschaftliche Not gebracht oder eine Stellung als Amtsträger missbraucht wurde.

Wenn Sie verdächtigt worden sind eine Straftat i.S.d. § 263a StGB begangen zu haben, sollten Sie sich umgehend an Rechtsanwalt David Sanker wenden. Dieser kann Ihnen die genauen juristischen Feinheiten des Computerrechts aufzeigen und Ihnen mögliche Strafen und Auswege aus gerichtlichen Verfahren erläutern.

Mit einem erfahrenen Rechtsanwalt im Computerstrafrecht können Sie Ihre Position kräftigen und rechtswidrige Durchsuchungsmaßnahmen und Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden angreifen.

Da gewöhnlich weder Gerichte noch Polizisten über besondere Kenntnisse im Computerstrafrecht und in Hinblick auf IT-rechtliche Besonderheiten verfügen, können Sie sich mit einem spezialisierten IT-Rechtsanwalt urhebliche Vorteile verschaffen, die sich im gerichtlichen Verfahren positiv auf Ihre Stellung auswirken werden. Vertrauen Sie auf Rechtsanwalt David Sanker und überlassen Sie bei Ihrer Verhandlung nichts dem Zufall!

Sie sind eine Frau? Dann kann Ihnen nichts passieren! Für exhibitionistische Handlungen kommen als Täter ausschließlich Männer in Frage. Im Wortlaut heißt es in § 183 I StGB:
„Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“

Bei einer Erregung öffentlichen Ärgernisses sieht die Sachlage anders aus – dort kommen sowohl Männer als auch Frauen als Täter in Frage. § 183a StGB verwendet den Wortlaut „Wer“:

„Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 183 mit Strafe bedroht ist“

Die Tatsache, dass § 183 I StGB ausschließlich auf Männer abzielt, trotzt dem Gleichbehandlungsgrundsatz von Mann und Frau gemäß Artikel 3 II S.1 Grundgesetz. Das Strafgesetzbuch trat am 15.05.1871 in Kraft und wurde im Laufe der Jahrhunderte mit vielen merkwürdigen Tatbeständen ausgestattet. Zahlreiche dieser Tatbestände, wie zum Beispiel § 170a StGB (Verschleuderung von Familienhabe), § 172 StGB (Ehebruch) oder § 175 StGB (Unzucht zwischen Männern) wurden bereits abgeschafft. Unverständlicherweise wurde § 183 StGB – der ausschließlich Männer bestraft – weder abgeschafft noch abgeändert. § 183 StGB ist der einzige Tatbestand des StGB, der eine Belästigung unter Strafe stellt und diese nicht als Ordnungswidrigkeit wertet.

Das Wort „Exhibitionist“ stammt aus dem Lateinischen und leitet sich von „exhibere“ ab, was in etwa „herbeischaffen“ oder „zur Stelle haben“ bedeutet.

Wenn Sie aufgrund einer exhibitionistischen Handlung oder einer Erregung öffentlichen Ärgernisses i.S.d. §§ 183,183a StGB angeklagt wurden, sollten Sie sich umgehend an Rechtsanwalt David Sanker wenden. Falls es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt – welche mit anwaltlicher Hilfe regelmäßig abgewendet werden kann – erfolgt eine Speicherung Ihrer persönlichen Daten in der Sexualstraftäterdatenbank. Außerdem können Einträge in das Führungszeugnis erfolgen, welche beim nächsten Bewerbungsgespräch mitunter zur Erklärungsnot führen können. Vertrauen Sie auf die Fähigkeiten und Kenntnisse von Rechtsanwalt David Sanker und unterbinden Sie vermeidbare Folgen. Übrigens: Mit der strategischen Ausrichtung von Rechtsanwalt David Sanker kann eine Teilnahme der Öffentlichkeit am Prozess abgewendet werden. Mit einer professionellen anwaltlichen Hilfe kann dafür gesorgt werden, dass der Vorfall in Verbindung mit §§ 183,183a StGB insgesamt (z.B. in Medien) nicht an die Öffentlichkeit gerät.

Damit eine exhibitionistische Handlung angenommen wird, müssen verschiedene Voraussetzungen gegeben sein. Das bloße Vorzeigen des Gliedes reicht nicht aus. Der Täter muss sich durch das Vorzeigen befriedigen wollen und seine Aufmerksamkeit gezielt auf das Glied als solches lenken. Deshalb wird eine reine „Nacktheit“ ohne Betonung des Gliedes oder das Urinieren am Gehweg nicht als exhibitionistische Handlung gewertet (z.B. Flitzer bei Fußballspielen oder nackter Aufenthalt in der Sauna). Ob eine exhibitionistische Handlung und Erregung öffentlichen Ärgernisses tatsächlich vorliegt, muss im Einzelfall geklärt werden. Laien können die Strafbarkeit ihrer Handlungen nicht korrekt einschätzen, weshalb Sie sich unbedingt an einen kompetenten Rechtsanwalt für Sexualdelikte wenden sollten. Mit Rechtsanwalt David Sanker können Sie von einem absoluten Vollprofi im Raum Düsseldorf, Köln und Essen profitieren, der Sie schnell aus der Untersuchungshaft befreit und Anschuldigungen im Rahmen der §§ 183,183a StGB aus der Welt schafft!

Körperverletzungsdelikte sind häufig Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungsverfahren. Die Verteidigung und Beratung in diesen Bereichen bietet eine Vielzahl von Strategien und Verhandlungsmöglichkeiten, die an dieser Stelle nicht vollständig abgebildet werden können. Häufig kommt die „Notwehr-Verteidigung“ ins Spiel, da Körperverletzungen selten „aus dem Nichts“ passieren. Wichtig ist jedoch hier, die genaue rechtliche Einordnung: Handelt es sich um eine echte Notwehr im Rahmen der Rechtswidrigkeit oder stellt sich die Körperverletzung vielmehr als eine Art der unzulässigen „Rache“ dar, die zeitlich nicht mehr vom Notwehrrecht gedeckt gewesen ist. Hier sollte sorgfältig abgewogen und mit einem Verteidiger beraten werden, was genau man vortragen möchte. Es wäre fatal – und strafverschärfend -, diejenige Kategorie zu wählen, die das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft auf Grund der Aktenlage nicht vertreten kann.

In diesem Zusammenhang sollte man auch immer die „Wechselseitigkeits-Verteidigung“ in Betracht ziehen, d.h. das Erstatten einer eigenen Strafanzeige. Diese simple aber gleichzeitig hocheffektive Strategie muss ebenfalls sorgfältig vorbereitet werden, führt aber dann zu sehr guten Verfahrensergebnissen. Weitere Informationen zum Thema Strafrecht und Körperverletzung finden Sie unter www.koerperverletzung.com.

Ansonsten müssen die exakten Tatbestandsvoraussetzungen eingehend studiert werden.

Strafrechtliche Risiken im Bereich des Datenrechts nehmen weiter zu. Hierbei sind zwei – eigentlich sich widersprechende Hypothesen – für verantwortlich: Einerseits nehmen die Möglichkeiten, auch ohne Spezialwissen und Programmhierkenntnisse in fremde System einzudringen, stark zu, da sich die dafür erforderliche Software zunehmend völlig kostenlos im Netz befindet. Gleichzeitig aber sinken gerade die Fähigkeiten und das Know-How in der Bevölkerung über „Computerthemen“, da die großen Soft- und Hardwarekonzerne immer mehr den freiheitlichen Gebrauch einschränken und „Einheitslösungen“ ohne Individualisierungsmöglichkeiten anbieten. Das führt dazu, dass viele Bürger überhaupt keine Vorstellung davon haben, was Sie da „im Internet“ gerade anstellen oder ob Sie bereits in fremde Datensysteme eingedrungen sind.
Durch den Rahmenbeschluss des Rates der EU 2005/222/JI (Popp, MR-Int 2007, 84) erfuhr das Computerstrafrecht in Bezug auf Daten- oder „Hacking-Tatbestände“ seine letzte große Änderung.

Nach § 202a Abs. 1 StGB hatte sich bisher (nur) derjenige strafbar gemacht, der sich oder einem anderen unbefugt Daten (im Sinne der in § 202 a (2) StGB gegebenen Legaldefinition) verschafft, sofern diese Daten „nicht für ihn bestimmt“ und „gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert“ sind.

Diese alte Gesetzesformulierung wurde dahingehend verändert, dass sich der Tathandlungsbegriff „aufgelockter“ hat, da der Täter jetzt nicht mehr schon die Daten , sondern sich (lediglich) den Zugang zu diesen Daten verschafft haben muss; dies allerdings gerade „unter Überwindung einer Zugangssicherung“.

Dies führt dazu, dass das computertechnisch reine „Hacking“ ebenfalls unter Strafe gestellt wird, bei dem der Täter sich darauf beschränkt, sich den Zugriff auf die betreffenden Daten zu ermöglichen, diese Möglichkeit dann aber gar nicht wahrnimmt, sondern (womöglich) mit dem späteren Ziel, ein sog. „Bot-Netzwerk“ zu errichten, hinzuwartet.

Die Kriminalisierung auch dieser Fälle des „illegal access“ entspricht den Vorgaben in Art. 2 des EU-Rahmenbeschlusses bzw. in Art. 2 der Convention on Cybercrime, die allerdings nicht pauschal den Zugang zu irgendwelchen Daten(trägern), sondern nur den Zugang zu „Computer-“ bzw. „Informationssystemen“ betreffen.

Außerdem handelt es sich bei § 202a StGB nunmehr um ein relatives Antragsdelikt; kein Absolutes. Daraus folgt, dass die Staatsanwaltschaft das sog. „besondere öffentliche Interesse“ bejahen kann und damit das Strafantragserfordernis entfällt.
Gänzlich neu ist demgegenüber der – auf Art. 3 der Convention on Cybercrime („illegal interception“) zurückgehende – Tatbestand des „Abfangens von Daten“ (§ 202b des Entwurfs).15)Hiernach soll künftig bestraft werden, wer sich oder einem anderem unbefugt Daten (wiederum im Sinne der Definition in § 202a Abs. 2 StGB) „verschafft“, indem er „unter Anwendung von technischen Mitteln“ auf eine nichtöffentliche Datenübermittlung oder auf die elektromagnetische Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage zugreift. Nicht vorausgesetzt ist, dass die Daten hiergegen – wie bei § 202a Abs. 1 StGB – „besonders gesichert“ sind. Gegenüber bisher bestehenden Spezialregelungen (vgl. etwa § 148 TKG; für Telefonate auch § 201 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB) ist die neue Vorschrift ausdrücklich subsidiär.
In der Gestalt, die § 303b Abs. 1 StGB nach dem Regierungsentwurf zwecks vollständiger Anpassung an Art. 3 des Rahmenbeschlusses sowie Art. 5 der Convention on Cybercrime erhalten soll, erfasst die Vorschrift erhebliche Störungen einer Datenverarbeitung in drei Alternativen: durch eine „Datenveränderung“ im Sinne von § 303a Abs. 1 StGB (Nr. 1), durch bestimmte negative Einwirkungen auf eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger (Nr. 3), oder schließlich durch die Eingabe oder Übermittlung von Daten (§ 202a Abs. 2 StGB), sofern dies „in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen“, geschieht (Nr. 2).

Diese letztgenannte Variante ist neu. Sie soll Handlungen erfassen, die – anders als die in Nr. 1 und Nr. 3 bezeichneten – nicht schon als solche sozial auffällig und gleichsam von vorneherein mit der Präsumption deliktischen Verhaltens behaftet sind (wie das „Zerstören“ oder „Unbrauch-bar-Machen“ in Nr. 3), sondern ihren Sinn erst durch die konkreten Umstände ihrer Vornahme und durch die mit ihnen verfolgte Schädigungsabsicht erhalten. Als Beispiel für ein „Eingeben“ und „Übermitteln“ von Daten in diesem Sinne nennt der Entwurf die Steuerung von „Denial-of-Service-Attacken“.16)

Erweitert wird auch der Kreis der von der Störung betroffenen Datenverarbeitungen. Genügen soll nunmehr, dass sie für einen beliebigen „anderen“ von wesentlicher Bedeutung sind. Ob es sich dabei um einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Behörde handelt, wie es § 303b Abs. 1 StGB bislang voraussetzt, spielt also für den Tatbestand keine Rolle mehr, sondern ist lediglich (einziges) qualifizierendes Merkmal für den neuen Abs.

2. Welche Formen der Datenverarbeitung bei Privatpersonen für diese von „wesentlicher Bedeutung“ sind und welche nicht, wird künftig noch zu klären sein; „jeglicher Kommunikationsvorgang im privaten Bereich“ soll dafür jedenfalls nach der Gesetzesbegründung17)nicht genügen.

Ein neuer Abs. 4 schließlich enthält Strafzumessungsregeln für (beispielhaft und nicht abschließend) aufgezählte „besonders schwere Fälle“ der Computersabotage (etwa: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes).

Die interessanteste und zugleich problematischste Vorschrift des Entwurfs ist freilich die des § 202c StGB-E: Unter Strafe gestellt werden soll bereits die Vorbereitung einer Straftat nach § 202a oder § 202b, kraft entsprechender Verweisungen auch einer solchen nach § 303a oder § 303b (vgl. §§ 303a Abs. 3, 303b Abs. 5 StGB-E). Tatbestandsmäßig handelt dann, wer diese Delikte „vorbereitet, indem er

  1.  Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
  2.  Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht“.

Die für die Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen geltenden Vorschriften über die Tätige Reue (§149 Abs. 2 und 3 StGB) finden entsprechende Anwendung (§ 202c Abs. 2 StGB-E).

Von Nr. 1 erfasst sein dürften künftig insbesondere die meisten Fälle des „Phishing“, dessen Strafbarkeit nach bisherigem Recht unklar und umstritten ist.

Das Strafgesetzbuch definiert die Begriffe „Daten“ und „Datenverarbeitung“ auf verschiedene Arten. Je nachdem welches Delikt betroffen ist, werden unterschiedliche Begriffe verwendet. In § 202a II StGB werden Daten auf solche Daten beschränkt, die magnetisch, elektronisch oder nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind bzw. übermittelt werden.

Die §§ 303a, 303b und 274 StGB verweisen ebenfalls auf diesen Datenbegriff. Beim Computerbetrug i.S.d. § 263a StGB werden Daten als codierte oder codierbare Informationen dargestellt, d.h. auch Eingabe-, Ausgabe- oder Stammdaten.

Datenverarbeitungen sind demnach elektronische Vorgänge, bei denen durch die Aufnahme und Verknüpfung von Daten mit Programmen Ergebnisse erzielt werden. § 269 StGB umfasst unter dem Datenbegriff auch Programme. Daten sind nach dieser Anschauung codierbare oder codierte Informationen, die magnetisch, elektronisch oder nicht unmittelbar wahrnehmbar abgespeichert sind oder abgespeichert werden können. § 268 StGB betrachtet Daten als speicherbare Informationen jedweder Art, die einer Datenverarbeitungsanlage unterliegen oder einer solchen nicht mehr bedürfen.

Die juristischen Feinheiten bei Cyber-Crime, Hacking & Co. sind derart vielseitig und kompliziert, dass Sie bei Anklagen unbedingt auf einen spezialisierten Rechtsanwalt zurückgreifen müssen.

Der Kampf gegen die Produktion, die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornographie (§ 184b StGB), Jugendpornos und Tierpornos hat sich nahezu vollständig auf das Internet verlagert. Tauschbörsen, Foren und Internetpräsenzen mit entsprechenden Inhalten werden von Fahndern gezielt ins Visier genommen. Die internetbasierte Fahndung führt zu erheblichen Gefahren:

Die technischen Möglichkeiten – darunter Viren, versehentliche Mausklicks auf Banner und Schadsoftware – können zu Falschbezichtigungen führen. Personen, die im Verdacht stehen Kinderpornographie, Tierpornos oder Jugendpornos zu besitzen oder zu verbreiten, werden nicht darüber informiert. Da von einer Vernichtung von Beweismaterial ausgegangen wird, wird eine unangekündigte Durchsuchung angeordnet.

Computer und Speichermedien wie DVDs und USB-Sticks werden beschlagnahmt und vor einem Zugriff des Verdächtigten geschützt. Sie haben bereits eine Durchsuchung hinter sich? Egal, ob schuldig oder unschuldig: Nehmen Sie umgehend Kontakt mit einem spezialisierten Rechtsanwalt für Kinder- und Tierpornographie auf. Rechtsanwalt David Sanker ist täglich 24 Stunden erreichbar und wird sich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Dieser prüft, ob die Durchsuchung rechtmäßig war und leitet rechtliche Sofortmaßnahmen ein.

„Kinderpornographische Strafverfahren sind emotional geladen. Ein guter Strafverteidiger muss sich persönlich engagieren und mit viel Fingerspitzengefühl und Erfahrung auf Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichte einwirken können.“ – David Sanker

Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen zu Kinderpornographie (§ 184b StGB), Tierpornos und Jugendpornos i.S.d. §§ 184 ff. StGB werden aufgrund des großen öffentlichen und politischen Interesses stark bekämpft. Internetfahnder liegen gezielt Fallen aus und gehen aggressiv gegen vermeintliche Konsumenten kinderpornographischer Materialien vor – selbst dann, wenn sich Verdächtige gar nicht darüber bewusst sind, dass sie solches Material besitzen.

In vielen Situationen reicht ein unüberlegter Mausklick auf einen Banner oder der Download von pornographischen Werken, in welchen die Darstellerinnen aus rein subjektiver Sicht als Volljährige gewertet wurden. Eine Durchsuchung kann in vielen Situationen schon nach kurzer Zeit erfolgen. In vielen Fällen verfügen die Richter über mangelnde technische Kenntnisse, weshalb gar nicht erst geprüft wird, ob es sich bei dem betreffenden Bildmaterial um strafrechtlich relevantes Material handelt.

Sie könnten verurteilt werden, obwohl Ihre Handlung als solche gar nicht rechtswidrig i.S.d. § 184b StGB war! Rechtsanwalt David Sanker überprüft, ob Sie sich überhaupt schuldig gemacht haben und moniert rechtswidrige Vorgänge bei Hausdurchsuchungen, Vernehmungen usw. Falls Sie sich in Untersuchungshaft befinden, wird eine sofortige Freilassung erwirkt.

„Das reine Betrachten von kinder- und tierpornographischen Werken i.S.d. §§ 184a, 184b StGB ist nicht strafbar – die Bildmaterialien müssen gespeichert worden sein. Gelöschte Festplattendaten und Dateien im Cache-Speicher reichen für viele Gerichte aber schon vollkommen aus“ – David Sanker

Wenn Sie verdächtigt werden gegen die §§ 184 ff. StGB verstoßen zu haben, müssen Sie sich umgehend an Rechtsanwalt David Sanker wenden. Dieser prüft Ihre individuelle Situation und unternimmt sofortige Schritte, damit ein größerer Schaden abgewendet werden kann. Aus strafrechtlicher Sicht wirkt es sich ganz erheblich aus, ob Sie das kinder- und tierpornographische Bildmaterial lediglich besessen oder auch an Dritte weitergegeben haben.

Weitere strafschärfende Umstände sind zum Beispiel der Umfang der gespeicherten Daten und deren Inhalt. Sobald Sie von der Polizei kontaktiert werden, müssen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Machen Sie unter keinen Umständen Angaben zu Passwörtern. Teilen Sie der Polizei nicht mit, welcher Computer von welchen Personen benutzt wird.

Damit ein Eintrag in die Sexualstraftäterdatenbank und Vermerke im Führungszeugnis unterbunden werden, müssen Sie sich sofort rechtlichen Rat einholen. Juristische Laien unterschätzen die Gefahren und Folgen einer Verdächtigung. Selbst wenn Sie unschuldig sind: Bei polizeilichen Ermittlungen werden Personen aus Ihrem sozialen Umfeld befragt, sodass Ihr Ruf extrem und dauerhaft geschädigt werden kann. Mit Rechtsanwalt David Sanker können Sie das Blatt schnell zu Ihren Gunsten wenden, sodass Ermittlungen eingestellt werden.

Die Einbeziehung der Öffentlichkeit und die Befragung von Zeugen kann in vielen Situationen noch rechtzeitig abgewendet werden. Selbst wenn Sie schuldig sind: Mit Rechtsanwalt David Sanker können Sie trotz erdrückender Beweislast auf ein mildes Urteil hoffen. Denken Sie daran, dass Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und zehn Jahren möglich sind. Riskieren Sie weder Ihre Freiheit noch Ihren guten Ruf.

Eine schnelle rechtliche Hilfe ist mit uns zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich.

Sie wurden verdächtigt eine verbotene Prostitution widerrechtlich oder in einer jugendgefährdenden Art und Weise ausgeübt zu haben? Oder Sie haben Darbietungen besucht oder veranstaltet, bei welchen Tierpornos, Jugendpornos oder sogar Kinderpornographie gezeigt wurde?

Dann wenden Sie sich umgehend an Rechtsanwalt David Sanker! Die §§ 184f und 184e StGB befassen sich mit der „Ausübung verbotener Prostitution“ und der „Veranstaltung und dem Besuch kinder- und jugendpornografischer Darbietungen“. Wenn Sie aufgrund eines Sexualdeliktes angeklagt wurden, sollten Sie sich umgehend an einen spezialisierten Rechtsanwalt im Sexualstrafrecht wenden.

Sexualstrafverfahren sind zum Teil mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, welche sich nicht nur in einer Belastung des sozialen Umfeldes, sondern auch in strafrechtlicher Hinsicht äußern können. 80 Prozent der sexualstrafrechtlichen Verurteilungen sind Haftstrafen, zusätzlich kommen etliche Nachteile wie Hausdurchsuchungen und Eintragungen ins Führungszeugnis hinzu. Mit Rechtsanwalt David Sanker können Sie strafprozessuale Maßnahmen, gerichtliche Entscheidungen und andere Nachteile weitestgehend unterbinden oder zumindest abschwächen.

„Ein einmaliger Verstoß gegen ein Verbot rechtfertigt eine Bestrafung i.S.d. § 184f StGB nicht. Eine solche ist nur dann möglich, wenn bereits mehrere Verstöße vorlegen haben oder mit weiteren Verstößen gerechnet werden muss“ – David Sanker

§ 184f StGB (Verbotene Prostitution) sieht Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten vor. Der Wortlaut erfordert das beharrliche Nachgehen der Prostitution „an bestimmten Orten […] oder zu bestimmten Tageszeiten“ trotz eines bestehenden Verbotes. Die Prostitution an sich ist in Deutschland nicht strafbar – die Art und Weise der Ausübung allerdings schon. Damit eine Bestrafung auf der Grundlage des § 184f StGB erfolgen kann, muss eine Rechtsverordnung erlassen worden sein, welche Prostitutions-Sperrgebiete ausweist.

Mit dieser werden bestimmte Zonen einer Gemeinde oder Stadt aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einem Verbot belegt. Da der Gesetzes-Wortlaut das Wort „beharrlich“ verwendet, ist eine Bestrafung nur dann möglich, wenn weitere Verstöße zu erwarten sind oder bereits mehrere Verstöße erfolgt sind.

Es ist darauf abzustellen, ob sich das Verhalten in Zukunft wiederholen wird. Sollten Sie Rechtsanwalt David Sanker mit ihrer rechtlichen Betreuung beauftragen, wird dieser eine strategische Ausrichtung entwickeln und vor Gericht deutlich machen, dass zukünftige Verstöße ausgeschlossen sind. Mit Fachwissen, Fingerspitzengefühl und dem Blick fürs Wesentliche wird dafür gesorgt, dass es erst gar nicht zu einer gerichtlichen Verhandlung kommt und Sie sich beruhigt zurücklehnen können.

„Strafen von bis zu zehn Jahren sind bei gewerbsmäßiger Begehung oder im Rahmen einer Bandenmitgliedschaft durchaus möglich.“ – David Sanker

Wenn Sie verdächtigt sind Darbietungen veranstaltet oder besucht zu haben, die mit Kinderpornographie, Tierpornos oder Jugendpornos zusammenhängen (§ 184e StGB), sollten Sie sich dringend an Rechtsanwalt David Sanker wenden. Die Strafandrohung ist extrem hoch – Bei rechtkräftiger Verurteilung erwartet Sie eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren.

Wer eine solche Tat als Bandenmitglied oder gewerbsmäßig begeht, muss sogar mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren rechnen. § 184e StGB verweist im Wortlaut auf die Strafandrohungen, die in §§ 184b, c StGB enthalten sind. Aufgrund der extrem hohen Strafen sollten Sie nichts dem Zufall überlassen und sich zwingend an einen spezialisierten Rechtsanwalt für Sexualdelikte wenden.

Egal, ob schuldig oder unschuldig: Rechtsanwalt David Sanker verhilft Ihnen zu Ihrem Recht und verschafft Ihnen eine vorteilhafte rechtliche Situation. Sie befinden sich in Untersuchungshaft? Rechtsanwalt David Sanker verhilft Ihnen zu einer sofortigen Freilassung! Bei erfolgter Durchsuchung Ihrer Privaträumlichkeiten wird untersucht, ob diese Maßnahme rechtlich zulässig war.

Bei den sogenannten „Raubdelikten“ handelt es sich in der Regel um Straßenkriminalität. Die Strafverfolgungsbehörden gehen strikt gegen solche Straftaten vor, da sie maßgeblich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und mittelbar deren eigene Rechtstreue und das Vertrauen in die Rechtsordnung insgesamt beeinträchtigen.

Oft handelt es sich bei Delikten wie dem Raub, dem räuberischen Diebstahl, Erpressung, schwere räuberische Erpressung oder schwerer Raub jedoch um Taten, die entweder spontan entstanden sind, bei denen der Täter stark unter Alkoholeinfluss stand oder aber es gibt eine persönliche Vorgeschichte zwischen Täter und Opfer. Betrachtet man den Fall näher, erkennt man oft schnell, dass eine harte Bestrafung unverhältnismäßig erscheint.

Diese Aspekte werden oft nicht berücksichtigt von der Polizei und der Staatsanwaltschaft, da die rechtspolitischen Ziele im Vordergrund stehen.

Aufgrund der teilweise sehr hohen Strafandrohung ohne normative Rechtfertigung, z.B. weil der vermeintliche Täter ein kleines schweizer Taschenmesser – unbewusst – mit sich getragen hat, führen zu einem großen Problem: Allzu schnell ermitteln die Behörden in Richtung „Bandenkriminalität“ und behaupten zusätzlich zu einer hohen Strafandrohung eine Wiederholungsgefahr. Es ist mitunter schwierig, Gerichte davon zu überzeugen, dass diese Hypothesen keinen Haftbefehl tragen können.

In der Praxis lässt sich das Gericht aber „nur“ auf die Hinterlegung einer Kaution ein, sodass die Beschuldigten zusätzlich ein „Geldproblem“ haben. Je nach Fallgestaltung und wirtschaftlicher Situation sind Kautionen bis EUR 5.000 keine Seltenheit.

Der räuberische Angriff auf Kraftfahrer ist eine Kombination aus Raubdelikt und dem Schutz des Straßenverkehrs. Entscheidend für die Tatbestandsverwirklichung ist das Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs: Der Täter muss sich eine Gefahrenlage zu Nutze machen, die dem fließenden Straßenverkehr eigentümlich ist und gerade deshalb für den Teilnehmer am Straßenverkehr entsteht. Aufgrund der – im Vergleich zur nationalsozialistischen Gesetzeslage und Rechtsprechung (dort: Todesstrafe!) deutlich reduzierter – Straferwartung, bleibt der § 316a StGB eine Norm, die aufgrund der hohen Strafandrohung restriktiv ausgelegt werden muss. Sie scheidet z.B. aus, wenn der Fahrzeugführer mit seinem PKW auf einen einsamen Waldweg gelockt wird, dort anhält und aussteigt oder wenn er den PKW an einer Stelle abstellt, den Motor ausschaltet und nicht mehr mit Verkehrsvorgängen beschäftigt ist (typische Taxi-Fahrer-Fälle beim Abkassieren).

Entscheidend ist, dass der Fahrer nicht mehr durch die Beobachtung des Verkehrs „abgelenkt“ ist. Tatbestandsmäßig ist jedoch ein verkehrsbedingtes Anhalten z.B. an einer roten Verkehrsampel. Die frühere Rechtsprechung, die § 316a StGB auf diejenigen Fälle ausdehnte, in denen das Tatopfer das Fahrzeug an einer einsamen Stelle zwar verlässt, aber der Angriff dennoch im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Anhalten und Aussteigen steht, ist überholt.

Wir erhalten viele Anfragen zum Thema „Rechtsbeugung“ und sonstigen Amtsdelikten von Richtern. Viele dieser Anfragen sind schlichtweg „hoffnungslos“, sodass wir hier die entscheidenden Kriterien einmal aufführen wollen.

Es sollte selbstverständlich sein, dass nicht jedes Urteil, dass gegen die (auch berechtigten!) Erwartungen einer Prozesspartei ausfällt, eine Straftat des oder der Richter(s) darstellt. Soll heißen: Selbst bei (evidenten) Fehlurteilen ist nicht automatisch der Straftatbestand der Rechtsbeugung erfüllt.

Geschütztes Rechtsgut ist „nur“ die staatliche Rechtspflege als sog. Gemeinschaftsrechtsgut. Nicht dagegen geschützt ist der einzelne Bürger, der Partei oder Verfahrensbeteiligter in einem Gerichtsverfahren ist, auch wenn sich die staatliche Rechtspflege teilweise durch die abstrake Einzelperson „auflädt“, d.h. natürlich geht es auch um den objektiven und durchschnittlichen Bürger, der in seinem Justizgewährungsanspruch (Art. 103 GG) betroffen ist.

Mögliche Täter einer Rechtsbeugung können sein: Richter (vgl. § 11 (1) Nr. 3 StGB), Schiedsrichter (vgl. §§ 1025 ff. ZPO) sonstige Amtsträger (vgl. § 11 (1) Nr. 2 StGB).

Diese Personen müssen die Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache, d.h. einer rechtlichen Angelegenheit, an der mehrere Beteiligte sich mit widerstreitenden Interessen gegenüberstehen und über die in einem förmlichen Verfahren nach Rechtsgrundsätzen zu entscheiden ist, innehaben. Davon abzugrenzen ist z.B. das bloße Verwaltungsverfahren (z.B. wenn Sie sich mit dem Jugend-, dem Finanz- oder dem Bauamt „rumstreiten“), da das Verwaltungsverfahren weit weniger förmlich ist aufgrund des geltenden Opportunitätsprinzips (Ermessenentscheidungen sind die Regel).

Betroffen sind insb. Staatsanwälte, Rechtspfleger bei der Wahrnehmung richterlicher Aufgaben (z.B. im Vollstreckungsrecht), Beamte beim Erlass von Bußgeldbescheiden und natürlich Richter, da hier eine unparteiische Stellung voraussgesetzt wird und die Entscheidung von einigem Gewicht ist.

Nicht dagegen umfasst von diesem Straftatbestand (wohl aber von anderen Delikten) sind Gerichtsvollzieher, Finanzbeamte und insbesondere Polizeibeamte.

Grundsätzlich reicht für die Begung des Rechts bereits aus, dass z.B.

  • der Sachverhalt verfälscht
  • das Recht falsch angewendet
  • Ermessen missbraucht
  • [Aufklärungs-]Pflichten verletzt oder
  • unzulässige Maßnahmen getroffen wurden.

Jedoch werden diese relativ leicht darzulegenden Maßstäbe insofern stark eingeschränkt bzw. relativiert durch die Rechtsprechung des BGH, wonach eine objektive Schwere (schwerwiegende Verletzung des objektiven Rechts) verlangt wird. Da ansonsten der sog. bedingte Vorsatz ausreicht, verlagert sich die Prüfung also darauf, dass ggf. Richterkollegen (die natürlich ihre eigene Strafbarkeit nicht ausklammern können), darüber befinden, ob in einem „Fehlverhalten“ eine objektive Schwere zu sehen ist. Objektiv wäre eine solche Verfehlung z.B. nur dann, wenn der Fehler jedenfalls teilweise im Rahmen einer Rechtsmittelinstanz bestätigt worden wäre. Rechtsmittel, z.B. die Revision im Strafrecht, haben jedoch statistisch eine geringe Erfolgswahrscheinlichkeit, sodass hier bereits ein Großteil von „Fällen“ verschwindet.

I. Allgemeines zu den Amtsdelikten

  1.  Die Amtsdelikte sind Sonderdelikte – es können regelmäßig nur Amtsträger Täter der Amts- delikte sein. Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft sind nicht möglich. Teilnahme hingegen ist nach allgemeinen Kriterien denkbar.
  2. Echte Amtsdelikte sind solche, bei denen die Amtsträgereigenschaft die Strafbarkeit begründet (Bsp.: Rechtsbeugung, § 339 StGB; Bestechung, § 334 StGB). – Für den Teilneh- mer gilt § 28 I StGB.
  3. Unechte Amtsdelikte sind solche, bei denen die Amtsträgereigenschaft ein qualifizierendes Merkmal darstellt. Das Grunddelikt kann dabei von jedermann begangen werden (Bsp.: Kör- perverletzung im Amt, § 340 StGB, Gefangenenbefreiung im Amt, § 120 II StGB). – Für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer) gilt § 28 II StGB.

II. Die Körperverletzung im Amt, § 340 StGB = unechtes Amtsdelikt; Grundtatbestand: § 223 StGB (str.).

  1. Täterkreis: Amtsträger (vgl. die Legaldefinition in § 11 I Nr. 2 StGB).
  2. Verhalten während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst: Zwischen der Dienstausübung und der Körperverletzung muss ein innerer Zusammenhang be- stehen. Ein rein zeitlicher Zusammenhang genügt nicht.
  3. Vorliegen einer Körperverletzung (i.S.d. § 223 StGB).
  4. Begehen (aktiv) oder Begehen lassen (Unterlassen; aber auch: mittelbare Täterschaft, Anstif- tung und Beihilfe).
  5. Rechtfertigung: Str. ist, ob eine Einwilligung rechtfertigend wirkt (vgl. Rechtsgut der Amtsdelikte). Da § 340 III StGB nunmehr auch auf § 229 StGB verweist, dürfte dies in- zwischen möglich sein; der Rechtfertigungsgrund Züchtigungsrecht des Lehrers existiert nicht mehr.

III. Falschbeurkundung im Amt, § 348 StGB

  1. § 348 StGB schützt die inhaltliche Wahrheit bestimmter Urkunden und ist in Zusammenhang mit § 271 StGB zu sehen. Bei § 348 StGB handelt der Amtsträger bösgläubig, bei § 271 StGB handelt er gutgläubig.
  2. Öffentliche Urkunde: vgl. § 415 ZPO.
  3. Geschützt sind nur Tatsachen, die öffentlichen Glauben genießen, d.h. Beweis für und gegen jedermann erbringen. – Einzelfallentscheidung.

Autor: Prof. Dr. Bernd Heinrich, Juristische Fakultät, Humbold Universität Berlin

Wenn Sie verhaftet wurden oder angeklagt werden mit dem Vorwurf einer Rechtsbeugung oder anderen Amtsdelikten in Köln, Bonn, Düsseldorf, Essen oder bundesweit kontaktieren Sie Rechtsanwalt und Strafverteidiger David Sanker noch heute.
Die erstmalige Beratung ist vollkommen kostenlos und ich bin immer erreichbar Ihnen den richtigen Weg und die angemessene Strategie zu erklären.

„Die beste Verteidigung gegen den Vorwurf eines Sexualdeliktes ist die eigene Erhebung entlastender Beweise (z.B. durch private Ermittlungen)…“ – Rechtsanwalt David Sanker
Verfahren wegen Sexualstraftaten (insbesondere sexueller Missbrauch an Kindern) sind einzigartig in der Weise, dass sie den Anzeigenden (in der Regel die Frau oder das Mädchen) stark bevorzugen. Es ist mitunter schwierig, das bisherige Sexualleben der Anzeigenerstatterin, ihre psychische und mentale Gesundheit oder etwa ihre bisherige „Anzeigenstatistik“ in den Prozess einführen zu lassen durch das Gericht im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes.

Egal, ob zu Recht oder nicht: Die Vorverurteilung durch Familie, Arbeitskollegen, Freunde und insbesondere durch die Öffentlichkeit ist ein massiver Einschnitt in Ihr Leben. Vorwürfe aus dem Bereich des Sexualstrafrechts wie zum Beispiel Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern oder sexuelle Nötigung sind existenzvernichtend und bei erfolgreicher Verurteilung mit einer immensen Freiheitsstrafe verbunden.

Im Sexualstrafrecht sind falsche Anschuldigungen nicht gerade selten – dies kann auf den unterschiedlichsten Gründen wie Borderline-Erkrankungen, Kindesmanipulationen, Geldsorgen oder aus taktischen Gründen in puncto Sorgerechtsstreitigkeiten beruhen.
Wenn Sie Hilfe von einem Rechtsanwalt für Sexualdelikte benötigen, können Sie sich vertrauensvoll an Rechtsanwalt David Sanker wenden. Ihre Situation ist niemals „hoffnungslos“. Rechtsanwalt David Sanker überzeugt durch hochkarätige Qualifikationen und langjährige Erfahrungswerte. Mit Zielstrebigkeit, Durchsetzungskraft und einer strategischen Ausrichtung auf den Einzelfall, kann Ihr Mandat mit Bravour gemeistert werden. Ihre Rechte werden effektiv durchgesetzt:

Dazu werden Fehler der Strafverfolgungsbehörden aufgedeckt und moniert.

Rechtswidrige Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei, mangelhafte Sachverständigengutachten und lügende Zeugen gehören zu den typischen Schwachstellen der Anklage.

Wenn Sie anwaltliche Hilfe benötigen, können Sie mit Rechtsanwalt David Sanker von einem erfahrenen Verteidiger mit einer besonderen Sachkenntnis profitieren. Angeklagte haben zahlreiche Rechte und können sich dank der gesetzlichen Schweigepflicht unbedenklich an einen Rechtsanwalt wenden.

Rechtsanwalt David Sanker zeigt Ihnen Möglichkeiten auf, sich zu verteidigen und das Verfahren zu beenden. Dazu zählt vor allem die Möglichkeit des § 153a STPO – in diesem Fall sieht die Staatsanwaltschaft von der Erhebung einer öffentlichen Klage
Der lateinische Grundsatz „in dubio pro reo“, oder auch „im Zweifel für den Angeklagten“, ist der wohl bedeutendste Grundsatz im Strafprozessrecht. Wenn das Gericht Zweifel an Ihrer Schuld hegt, ist eine Verurteilung ausgeschlossen. Im Sexualstrafrecht existiert dieser Zweifelssatz regelmäßig nur auf dem Papier. Bei Sexualstraftaten wird der Geschlechtsverkehr selbst oftmals gar nicht bestritten, sondern alleine die Unfreiwilligkeit der sexuellen Handlungen.

Sachbeweise wie Urkunden, DNA-Spuren, Telefonate usw. existieren zumeist nicht. Diese sind auch nicht immer von Bedeutung, da sexuelle Handlungen häufig fernab der Öffentlichkeit stattfinden. Oftmals gilt eine Pattsituation im Sinne von „Aussage-gegen-Aussage“. In diesem Falle gilt der Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht – Es geht alleine darum, welcher Aussage Glauben geschenkt wird.

Die Ankläger von Sexualstraftaten werden in der Realität stark bevorzugt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich Beschuldigte schnell, effektiv und professionell um die eigene Verteidigung kümmern.

Aus diesem Grunde ist die beste Verteidigung gegen sexuelle Vorwürfe, entlastende Beweise selbst zu erheben (z.B. durch private Ermittlungen) mit dem Ziel, die Motive und Glaubwürdigkeit der Anzeigenerstatterin näher zu beleuchten und Ihre Unschuldsvermutung zu unterstützen.

Es mag Sie zwar verwundern, dass Sie Ihre „Unschuld beweisen“ müssen, da das Gesetz ja den Grundsatz postuliert „Im Zweifel für den Angeklagten – in dubio pro reo“. Die Antwort ist einfach: Sie müssen nicht – Aber der gesunde Menschenverstand gebietet es Ihnen es doch zu tun um die Staatsanwaltschaft von einer Anklagenerhebung abzubringen oder ein Gericht zu überzeugen Sie freizusprechen.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass es leichter ist einen Staatsanwalt davon zu überzeugen, ein Verbrechen gar nicht erst anzuklagen aufgrund widersprüchlicher Beweislage, als den Staatsanwaltschaft hinterher in der Hauptverhandlung davon zu überzeugen seinen Anklagevorwurf zu revidieren, nachdem er diesen bereits einmal formuliert hat. Private Ermittlungsarbeit im Vorverfahren Private Ermittlungen im Vorverfahren bedeuten unter Umständen einen enormen Informationsvorsprung. Wenn es der Verteidigung gelingt den Verfolgungsbehörden Informationen zu präsentieren noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen und eine Anklageschrift gefertigt wurde um die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, dass Sie einen schwachen Fall haben, der nicht überzeugen kann, ist eine Einstellung des Verfahrens nach § 170 (2) StPO mehr als wahrscheinlich. Selbst wenn solche Informationen zeitnah nicht mehr beschafft werden können, hilft eine private Ermittlung doch ungemeine bei der Vorbereitung einer Verteidigungsstrategie.

Eigene Ermittlungen beinhalten zwei wichtige Komponenten:

  • Ermittlungen gegen die Anzeigenerstatterin bzw. den Anzeigenerstatter
  • Entlastende Beweismittelerhebung

Leider sind falsche Anschuldigungen und Verdächtigungen sowie schlicht gelogene Anzeigen im Bereich des Sexualstrafrechts keine Seltenheit. Aus diesem Grunde ist die Anzahl der Verfahren in diesem Bereich auch vergleichsweise hoch.

Oft werden Eltern bzw. Väter, die sich von der Familie gelöst haben oder Ex-Freunde, die sich von dem Mädchen getrennt haben von den „Verlassenen“ hinterher beschuldigt, sexuellen Missbrauch, Vergewaltigungen, Belästigungen oder körperliche Misshandlungen verübt zu haben.

Das Problem wird dadurch erschwer, dass die Strafverfolgungsbehörden der Anzeigenerstatterin oft Glauben schenken; Aus diesem Grund ist es sehr wichtig unverzüglich ein mögliches Motiv zur Lüge bzw. falschen Aussage zu ermitteln.

Typische Gründe für eine Falschaussage können sein:

  • Eifersucht
  • Manipulation von Kindern durch den verlassenen Ehepartner
  • Geldprobleme
  • Geistig kranke Eltern, die ihre Kinder beeinflussen

Die eigene private Beweismittelerhebung ist eine der besten Möglichkeiten die Staatsanwaltschaft von einer Einstellung des Verfahrens zu überzeugen. Hierfür stehen insbesondere folgende Werkzeuge zur Verfügung um entlastendes Beweismaterial zu gewinnen:

  • Einschaltung eines privaten Ermittlers
  • Vertrauliche Polygraphische Untersuchung (Lügendetektor)
  • Vertrauliches psychologisches Sachverständigengutachten

Wann immer eine Person eines Verbrechens beschuldigt wird, ist es enorm wichtig so viele Informationen wie möglich über die Natur der Beschuldigung und die Umstände der Tatentdeckung, insbesondere in Bezug auf die Zeugen zu erhalten.

Das beinhaltet insbesondere folgende Fragestellungen:

  • Wann soll die Tat stattgefunden haben?
  • Wo soll die Tat sich abgespielt haben?
  • Wurde irgendeine Form von technischer Kommunikation (Handy, Laptop etc.) verwendet?
  • Wem wurde besonders Glauben geschenkt oder vertraut?
  • Haben diese Personen widersprüchliche Aussagen gemacht?
  • Die Liste geht endlos fort…

Mit Rechtsanwalt David Sanker können Sie die Glaubwürdigkeit, die Ziele und Motive der Ankläger näher beleuchten und Ihre Unschuldsvermutung durch intelligente Strategien festigen. Vielleicht sind Sie verwundert, dass Sie Ihre Unschuld beweisen müssen: Das müssen Sie nämlich gar nicht!

Allerdings gebietet Ihnen der gesunde Menschenverstand, dass Sie alles in Ihrer Macht Stehende unternehmen müssen, um Gerichte, die Öffentlichkeit, Familie und alle anderen Parteien von Ihrer Unschuld zu überzeugen. Selbst wenn Sie unschuldig sind:
Der Vorwurf steht und wird Ihrem Ruf und Ihrem sozialen Umfeld Schaden zufügen – egal ob die Beschuldigungen wahr sind oder nicht. Sollten Sie sich in Untersuchungshaft befinden, werden Sie durch die Hilfe von Rechtsanwalt David Sanker umgehend daraus entlassen.
Rechtsanwalt David Sanker verteidigt Sie auf einem höchst professionellen Niveau – im Idealfall wird die Anklage fallen gelassen, noch bevor sie erhoben wird! Mit einer durchdachten Beweislage kann die Staatsanwaltschaft davon überzeugt werden ein Verbrechen überhaupt nicht anzuklagen.

Ist es erst einmal zur Hauptverhandlung gekommen, ist es schwierig den Staatsanwalt von einer Revision des Anklagevorwurfes zu überzeugen. Mit der privaten Ermittlungsarbeit von Rechtsanwalt David Sanker können Informationsvorsprünge eingeholt werden, welche zu einer Verfahrenseinstellung nach § 170 II STPO führen. Anderweitig helfen private Ermittlungen bei der Erstellung einer effektiven Verteidigungsstrategie. Mit vertraulichen, psychologischen Sachverständigengutachten, Lügendetektoren und Privatdetektiven können wichtige Vorbereitungen getroffen und Informationen ermittelt werden.

Das Rechtsanwaltsbüro Sanker verwendet routinemäßig private Ermittlungen um Zeugen ausfindig zu machen, Unterlagen oder Gegenstände zu finden, die die oben aufgeworfenen Fragen hoffentlich beantworten können und somit Unstimmigkeiten in der Hypothese der Ermittlungsbehörden offenbaren, insbesondere was die zeitlichen Aspekte angeht, die belegen, dass die Vorwürfe frei erfunden sind oder jedenfalls gänzlich anders stattgefunden haben.

Sie sind unschuldig? Dann vertrauen Sie auf die hochkarätigen Qualifikationen von Rechtsanwalt David Sanker und verteidigen Sie sich! Vertrauen Sie nicht darauf, dass „das Recht die Oberhand behält“. Es geht vor Gericht nicht darum, was wirklich passiert ist – es geht darum, wem Glauben geschenkt wird!

Wenn Sie verhaftet wurden oder angeklagt werden mit dem Vorwurf eines sexuellen Missbrauchs von Kindern, einer Vergewaltigung, Exhibitionismus oder Besitz von Kinderpornographie kontaktieren Sie Rechtsanwalt und Strafverteidiger David Sanker noch heute.
Die Vorwürfe des Sexualstrafrechts wiegen mitunter am Schwersten. Gerade die öffentliche Stigmatisierung und mediale Ächtung eines Beschuldigten, dessen Schuld nach den Vorgaben des Gesetzes erst als erwiesen gilt, wenn ein rechtskräftiges Urteil gesprochen wurde, bedeuten für den Betroffenen eine extreme Belastung.

Neben die strafrechtlichen Folgen treten gesellschaftliche und berufliche Konsequenzen. Es ist von essentieller Bedeutung, dass Sie, sollten Sie eines solchen Verbrechens beschuldigt werden, unverzüglich Kontakt aufnehmen mit einem versierten Strafverteidiger.

Sexueller Missbrauch von Kindern und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern gemäß §§ 176, 176a StGB sind außerordentlich schwierige Delikte. Bei einer Verurteilung erwarten den Täter langjährige Freiheitsstrafen.

Kaum ein Verbrechen gerät heutzutage schneller in den Mittelpunkt der medialen Öffentlichkeit, weshalb eine schnelle und professionelle anwaltliche Hilfe unerlässlich ist. Mit Rechtsanwalt David Sanker können Verdächtige eines sexuellen Missbrauchs zu geeigneten Abwehrmaßnahmen greifen und sich gegen eine drohende Verurteilung wehren. Der sexuelle Missbrauch von Kindern beruht regelmäßig auf einer natürlichen Pädophilie, welche von großen Teilen der Bevölkerung immer noch stigmatisiert wird. Unseriöse Medienberichte tragen zu Gewaltübergriffen, Hass und Selbstjustiz bei. Egal, ob schuldig oder unschuldig – Verdächtige besitzen Rechte und müssen sich vehement gegen erhobene Anschuldigungen wehren. Sie sind ein Beschuldigter? Dann können Sie sich vertrauensvoll an Rechtsanwalt David Sanker wenden. Dieser unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht und kann Sie in puncto Sexualdelikte umfassend beraten!

Der Kieler Psychologieprofessors Günther Köhnken schätzt die Anzahl von Falschbezichtigungen beim sexuellen Missbrauch von Kindern auf 30 – 40 Prozent. Andere Experten nennen Quoten von bis zu 60 Prozent!

Wer eines sexuellen Missbrauchs i.S.d. §§ 176, 176a StGB beschuldigt wird, hat es schwer. Familie, Freunde, Kollegen und die Öffentlichkeit neigen zur Vorverurteilung und Ausgrenzung des Betroffenen. Der Beschuldigte muss damit rechnen, dass das soziale Umfeld zusammenbricht und Gefährdungen für die berufliche Laufbahn eintreten. Rechtsanwalt David Sanker versichert Ihnen, dass es immer einen Ausweg gibt – selbst wenn Ihre Lage aus subjektiver Sicht vollkommen aussichtlos erscheint! Vorwürfe aus dem Bereich des sexuellen Missbrauchs wurden oftmals unberechtigt erhoben. In einigen Situationen wurden sogar Kinder von Elternteilen manipuliert oder zu Falschaussagen animiert. Unabhängig davon: Sollten Sie eine Tat im Bereich des sexuellen Missbrauchs begangen haben, stehen Ihnen auch dann Rechte zu. Straftäter müssen sich auch nicht alles gefallen lassen und können zahlreiche Abwehrstrategien entwickeln.
Ja, es ist ungerecht – aber trotzdem gilt der Grundsatz: „Je spezialisierter ein Anwalt, desto besser die Erfolgsaussichten“. Mit einem erfahrenen Rechtsanwalt für sexuellen Missbrauch können geeignete Verteidigungsstrategien entwickeln und Informationen zusammengetragen werden. Der Teufel steckt zumeist im Detail. Vorwürfe können nur dann entkräftet werden, wenn Ungereimtheiten der Anklage erforscht oder Widersprüche aufgedeckt werden. Der sexuelle Missbrauch Minderjähriger wird als Kapitalverbrechen betrachtet – möglich sind bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe. Wenn Sie sich an Rechtsanwalt David Senker wenden, können Sie von einem erfahrenen Profi mit hochkarätiger Qualifikation profitieren. Der Vorwurf eines sexuellen Missbrauchs wird aus Sicht der Betroffenen als extrem schwer und nachhaltig empfunden. Mit einer professionellen, anwaltlichen Vertretung können die Vorwürfe der §§ 176, 176a StGB entkräftet und der beschädigte Ruf des Verdächtigen wiederhergestellt werden. Rechtsanwalt David Sanker vertritt Sie in den Regionen Köln, Düsseldorf und Essen sowie deutschlandweit.

Ralf Eschelbach (Richter am Bundesgerichtshof) schätzt die Quote von Fehlurteilen im Bereich des sexuellen Missbrauchs auf 25 Prozent!

Egal, wie aussichtslos Ihre Situation erscheint: Wir zeigen Ihnen einen Ausweg! Im Großteil der Fälle soll die Tat bereits etliche Jahre zurückliegen. Zumeist werden die Vorwürfe aus dem sozialen Umfeld erhoben – Anzeigen werden in der Regel auf Onkel, Großväter, Stiefvater oder Vater gerichtet. Die reine Verdächtigung einer solchen Tat bedeutet zumeist das „soziale Aus“. Eine große Ungerechtigkeit: Rein statistisch betrachtet sind bis zu 40 Prozent der Verdächtigungen nicht wahr. Der strafprozessuale Grundsatz „in dubio pro reo“ hat angesichts der gesellschaftlichen Stigmatisierung in diesem Themengebiet seine Wirkung eingebüßt. Übrigens: Der namhafte Rechtsmediziner Klaus Püschel (Direktor am rechtsmedizinischen Institut Hamburg) stellte im Jahr 2009 fest, dass sich ca. 27 Prozent der Vergewaltigungsanschuldigungen bereits bei der ersten ärztlichen Untersuchung als falsch herausstellten. (Quelle: Sabine Rückert, Lügen, die man gerne glaubt, Die Zeit, 2011). Der Bundesgerichtshof-Richter Ralf Eschelbach schätzt die Quote von Fehlurteilen im Bereich des sexuellen Missbrauchs auf 25 Prozent: Umso wichtiger, dass Sie sich mit der Hilfe eines professionellen Rechtsanwalts wie David Sanker auf die sichere Seite begeben!

Kinder können extrem leicht beeinflusst werden. Manipulationen durch Vertrauenspersonen werden nicht als solche wahrgenommen und werden vom „kindlichen Gehirn“ schnell vergessen. Unwahre Behauptungen werden von Kindern mit der Zeit als wahr gewertet – es muss nur oft genug wiederholt werden. Rechtsanwalt David Sanker erforscht Aussagen und deckt etwaige Widersprüche auf. Der Teufel steckt im Detail und erfordert einen scharfen Verstand und langjährige Erfahrungswerte.

Rechtsanwalt David Sanker:
„Ich betreute einen Mandanten, welchem ein schwerer sexueller Missbrauch vorgeworfen wurde – an seiner eigenen Tochter. Im Alter von 14 Jahren wurden gegenüber einer Vertrauenslehrerin erste Andeutungen gemacht. Die Vertrauenslehrerin schaltete Jugendamt, Polizei, Schulleitung & Co. ein. Nachdem die Geschichte weite Kreise zog, blieb das Mädchen aufgrund des sozialen Drucks bei ihrer Geschichte. Im Endeffekt stellte sich heraus, dass das Mädchen eine Geschichte vertuschen wollte – die Geschichte um den sexuellen Missbrauch war vollständig ausgedacht und sollte eine Wette mit Mitschülern verdecken, bei welcher sich das Mädchen ihre Arme aufritzte. Die bohrenden Fragen, Nachforschungen und die Anzeigenerstattung der überengagierten Pädagogin führten zu einem enormen psychischen Druck auf das Mädchen.“

Typische Fragestellungen:

  • Waren die ersten Anschuldigungen assoziativ oder spontan?
  • Erfolgten Erstmitteilungen durch das angebliche Opfer oder durch Dritte?
  • Lag bei Tätigung der Erstmitteilung ein sozialer Erwartungsdruck vor?
  • Existieren zwischen Beschuldigtem und Ankläger psychosoziale Beziehungen?
  • und vieles mehr…
„Rein statistisch betrachtet sind zwischen 30 und 60 Prozent der Vergewaltigungen i.S.d. § 177 StGB frei erfunden“- David Sanker

Personen, die mit einem Vergewaltigungsvorwurf konfrontiert werden, sind enormen psychischen Belastungen ausgesetzt. Die Vorverurteilung durch die Öffentlichkeit schränkt das Leben in einem immensen Maß ein, sodass ein normaler Alltag undenkbar wird.

Statistisch betrachtet ist die Quote von Falschbezichtigungen extrem hoch: Rational denkende Menschen sollten sich daher keinesfalls zu falschen Schlüssen hinreißen lassen. Angeklagte Täter werden nach einer Anklage ihr gesamtes Leben lang als „Vergewaltiger“ abgestempelt – selbst wenn ein Freispruch erwirkt wurde.

Dabei liegt die Quote der Falschbezichtigungen zwischen 30 und 60 Prozent, d.h. im Schnitt ist fast jede zweite Vergewaltigung frei erfunden! Damit eine Anklage bereits im Vorhinein als unzulässig abgewiesen wird, müssen juristische Schritte unternommen werden. Und genau hier tritt Rechtsanwalt David Sanker auf den Plan: Mit Fachwissen, überzeugenden Qualifikationen und dem Gespür für das Wesentliche deckt Rechtsanwalt David Sanker Widersprüche und Denkfehler auf und sorgt dafür, dass die Staatsanwaltschaft in puncto Sexualdelikte bereits im Vorhinein von der Unschuld des Täters überzeugt wird, sodass es erst gar nicht zu einem Strafverfahren kommt!

„Der Fall Kachelmann hat gezeigt, wie extrem sich medialer Druck auf involvierte Personen auswirken kann. Ich trenne die Spreu vom Weizen und verhelfe Tatverdächtigen zu ihrem Recht.“ – David Sanker

Im Jahr 2012 wurden über 8.000 Vergewaltigungen angezeigt. Vergewaltigungen können noch bis zu 20 Jahre nach dem Ereignis zur Anzeige gebracht werden. Vor deutschen Gerichten werden nur wenige Verfahren derart emotional geführt wie Vergewaltigungsprozesse.
Egal, ob schuldig oder unschuldig: Angeklagte müssen eine effektive und strategisch ausgerichtete Strafverteidigung in Anspruch nehmen. Dies erfordert ein Höchstmaß an Professionalität, Einsatzbereitschaft und Erfahrungswerten. Eigenschaften, die Sie bei Rechtsanwalt David Sanker vorfinden werden.

Übrigens: Rechtsanwalt David Sanker ist es egal, ob Sie schuldig sind oder nicht. Ihn interessiert lediglich, wie er Sie am besten verteidigen kann. Da alle Aussagen ihrerseits der anwaltlichen Schweigepflicht unterliegen, können Sie sich vertrauensvoll an ihn wenden!

Das Strafrecht betrachtet die Vergewaltigung als besonders schweren Fall der sexuellen Nötigung, § 177 II Nr.1 StGB. Eine Vergewaltigung liegt vor, wenn mit einem Opfer der Beischlaf vollzogen oder sexuelle Handlungen an diesem durchgeführt werden. Alternativ kann das Opfer selbst zur Vornahme sexueller Handlungen genötigt werden.

Zusätzlich müssen die Tatbestandsvoraussetzungen der sexuellen Nötigung vorliegen, § 177 I StGB. Gemäß § 177 II StGB sind bei einer Vergewaltigung mindestens zwei Jahre Freiheitsentzug vorgesehen. Eine Bewährungsstrafe ist bei einer Mindeststrafe von zwei Jahren nicht möglich.

Eine mindestens zweijährige Freiheitsstrafe wird auch dann verhängt, wenn die sexuelle Nötigung in einer gemeinschaftlichen Handlung, d.h. von mindestens zwei Personen begangen wird. Die schwere Vergewaltigung wird mindestens mit drei Jahren Freiheitsstrafe vergolten, § 177 III StGB.

Bei Vergewaltigungen wird der Grundsatz „in dubio pro reo“, oder auch „Im Zweifel für den Angeklagten“ ausgehebelt. Die Vornahme sexueller Handlungen wird oftmals gar nicht abgestritten – die sexuelle Nötigung hingegen schon. Da sexuelle Handlungen erfahrungsgemäß fernab der Öffentlichkeit stattfinden, steht zumeist Aussage-gegen-Aussage. Da Zeugenaussagen und DNA-Analysen zumeist nicht vorliegen, kann der Urteilsspruch emotional motiviert sein.

Aus diesen Gründen sind Tatverdächtige auf einen kompetenten Strafverteidiger angewiesen, der sich mit den Besonderheiten des Sexualstrafrechts auskennt. Gute Rechtsanwälte gibt es wohl viele – Rechtsanwälte, die sowohl das Sexualstrafrecht als auch die Schnittstellen zur Rechtsmedizin und Psychologie kennen, wohl weniger!

Die Notwendigkeit eines kompetenten Rechtsanwalts beginnt bereits bei der Vernehmung durch die Polizei. Diese versucht bereits im Vorfeld psychischen Druck aufzubauen, um Aussagen und mögliche Geständnisse zu erhalten. Selbst wenn Sie absolut unschuldig sind: Verweigern Sie Ihre Aussage bis Rechtsanwalt David Sanker eintrifft und Sie vertritt. Erkennungsdienstliche Behandlung, Fingerabdrücke, Beschlagnahmung, Hausdurchsuchungen & Co. können dem Tatverdächtigen im Nachhinein extrem schaden.

Gut gemeinte Kooperationen können Sie extrem belasten, da die Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren im Sexualstrafrecht einen immensen Einfluss auf das gerichtliche Verfahren besitzen. Sollten Sie einer Vergewaltigung verdächtigt werden, sollten Sie keine Sekunde zögern und Rechtsanwalt David Sanker kontaktieren. Dieser vertritt Sie im Raum Köln, Düsseldorf und Essen sowie deutschlandweit!

Rechtsanwalt David Sanker:
„Ich betreute einen Mandanten, welchem ein schwerer sexueller Missbrauch vorgeworfen wurde – an seiner eigenen Tochter. Im Alter von 14 Jahren wurden gegenüber einer Vertrauenslehrerin erste Andeutungen gemacht. Die Vertrauenslehrerin schaltete Jugendamt, Polizei, Schulleitung & Co. ein.

Nachdem die Geschichte weite Kreise zog, blieb das Mädchen aufgrund des sozialen Drucks bei ihrer Geschichte. Im Endeffekt stellte sich heraus, dass das Mädchen eine Geschichte vertuschen wollte – die Geschichte um den sexuellen Missbrauch war vollständig ausgedacht und sollte eine Wette mit Mitschülern verdecken, bei welcher sich das Mädchen ihre Arme aufritzte. Die bohrenden Fragen, Nachforschungen und die Anzeigenerstattung der überengagierten Pädagogin führten zu einem enormen psychischen Druck auf das Mädchen.“

Typische Fragestellungen:

  • Waren die ersten Anschuldigungen assoziativ oder spontan?
  • Erfolgten Erstmitteilungen durch das angebliche Opfer oder durch Dritte?
  • Lag bei Tätigung der Erstmitteilung ein sozialer Erwartungsdruck vor?
  • Existieren zwischen Beschuldigtem und Ankläger psychosoziale Beziehungen?
  • und vieles mehr…
Hinter dem Tatvorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte steckt häufig in Wahrheit ein Fall von polizeilicher Gewalt, die durch eine zusätzliche Strafanzeige „kaschiert“ werden soll. Nach der Erfahrung von Rechtsanwalt David Sanker hat der überwiegende Teil der Bevölkerung ein gutes intuitives Gespür dafür, ob ein polizeiliches Vorgehen, sei es im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle, bei Gruppenveranstaltungen durch Hunderschaften oder wegen eines Notfalleinsatzes, rechtmäßig ist oder nicht. Leider kommt es immer wieder vor, dass (gerade junge) Polizisten aus Übereifrigkeit, Angst und Überforderung das „rechte Maß“ und die Professionalität aus den Augen verlieren. Gruppendynamik und ein hoher Adrenalinspiegel verschärfen die Situation.

Der insoweit von den Polizeigewerkschaften oft beklagte „Verlust an Respekt und Ansehen“ der Polizei hängt allzu oft mit dem Verhalten der Beamten auf der Straße zusammen.

So ist also die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer (polizeilichen) Maßnahe auch Dreh- und Angelpunkt von Strafverfahren nach § 113 StGB. Ausgestaltet als objektive Bedingung der Strafbarkeit ist sie dogmatisch ein Relikt aus alten Tagen und führt faktisch zu einer enormen Verschärfung der Strafbarkeit: Der Vorsatz muss sich nämlich hierauf nicht beziehen, sodass ein – in der Regel rechtmäßiger – Irrtum über die Unrechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme nicht weiterhilft.

I. Rechtsgut:
Schutz der

  1. staatlichen Vollstreckungsgewalt sowie
  2. zur Vollstreckung berufenen Organe.

II. Überblick:

  • § 113 I StGB enthält den Grundtatbestand.
  • § 113 II StGB enthält eine Strafzumessungsvorschrift für besonders schwere Fälle unter Nennung zweier Regelbeispiele.
  • § 113 III 1 StGB nennt als objektive Bedingung der Strafbarkeit (h.M.) die „Rechtmäßigkeit der Diensthandlung“.
  • § 113 III 2, IV StGB enthalten spezielle Irrtumsregelungen bzgl. Rechtmäßigkeit der Diensthandlung.
  • § 114 StGB erweitert den Personenkreis auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen.

III. Der Tatbestand des Grunddeliktes des § 113 I StGB
1. Geschützter Personenkreis:
a) Amtsträger (vgl. § 11 I Nr. 2 StGB)
b) Soldaten der Bundeswehr
c) Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, § 114 StGB

2. Berufung dieser Personen zur Vollstreckung gewisser Diensthandlungen
a) Berufung zur Vollstreckung: Zur Vollstreckung berufen ist derjenige, der die Befugnis hat, bezogen auf einen konkreten Einzelfall den Staatswillen zu verwirklichen und notfalls mit Zwang durchzusetzen (i.d.R.: Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher).
Nicht: rein gesetzesanwendende Tätigkeiten ohne konkreten Vollstreckungsauftrag (Bsp.: Erlass von Verwaltungsakten).
b) Vollstreckung von Diensthandlungen: vgl. die in § 113 I StGB genannten Fälle (Gesetze, Urteile etc.).

3. Vornahme einer solchen Diensthandlung:
Geschützt wird nur die konkrete Vollstreckungstätigkeit, nicht etwa Vorbereitungshandlungen.

4. Widerstandshandlung
a) Widerstand durch Gewaltanwendung: Körperliche Kraftentfaltung, die gegen den Amtsträger gerichtet ist und nach der Vorstellung des Täters geeignet ist, die Vollstreckungshandlung zu verhindern oder zu erschweren (aktive Tätigkeit!).
b) Widerstand durch Drohung mit Gewalt: die Gewalt muss sich hierbei gegen den Vollstreckungsbeamten richten (nicht z.B. Androhung der Selbstverbrennung).
c) Tätlicher Angriff: eine in feindlicher Absicht vorgenommene, unmittelbar auf den Körper des Vollstreckungsbeamten abzielende Einwirkung, unabhängig davon, ob ein Körperverletzungserfolg eintritt oder die Vollstreckung dadurch verhindert werden soll.

5. Rechtmäßigkeit der Diensthandlung (§ 113 III 1 StGB) – h.M. objektive Bedingung der Strafbarkeit h.M.: rein strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff – die Diensthandlung ist rechtmäßig wenn:
a) Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsbeamten gegeben ist.
b) Die wesentlichen Förmlichkeiten gewahrt wurden.
c) Eine pflichtgemäße Würdigung der tatsächlichen Eingriffsvoraussetzungen stattfand.
a.M.: materieller Rechtmäßigkeitsbegriff: strenge Akzessorietät i.d.R. mit dem Verwaltungsrecht.
– Vergleiche auch die besonderen Irrtumskonstellationen in § 113 III 2, IV StGB.

IV. Konkurrenzen

  1. § 113 StGB stellt eine Privilegierung zu § 240 StGB dar.
  2. § 113 StGB und § 223 StGB stehen in Idealkonkurrenz.

Autor: Prof. Dr. Bernd Heinrich, Juristische Fakultät, Humbold Universität Berlin

Wenn Sie verhaftet wurden oder angeklagt werden mit dem Vorwurf eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte oder eines Landfriedensbruchs in Köln, Bonn, Düsseldorf, Essen oder bundesweit, kontaktieren Sie Rechtsanwalt und Strafverteidiger David Sanker noch heute.

„Die komplexen Regelungen im Umfeld des unlauteren Wettbewerbs können von nicht-spezialisierten Rechtsanwälten kaum durchblickt werden“ – Rechtsanwalt David Sanker
Das Rechtsanwaltsbüro Sanker befasst sich intensiv mit der jüngsten Rechtsprechung sowie der aktuellen Diskussion zur IT-Entwicklung, zum IT-Vertragsrecht, zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und mit weiteren Rechtsgebieten, die einen Bezug zum IT-Recht aufweisen. Hierbei muss angemerkt werden, dass sich im IT-Bereich erhebliche Entwicklungen vollzogen haben.
Verwiesen sei z.B. auf die Spähangriffe ausländischer Geheimdienste mit Überwachungsprogrammen und die zunehmende Cyberkriminalität. Daneben sind aber auch die Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts von enormem Interesse. Rechtsanwalt David Sanker weiß sehr genau, inwieweit Software im Rahmen des Patent- und Urheberrechts geschützt werden kann. Zudem beschäftigt er sich mit den Schutzmöglichkeiten von Datenbanken sowie dem Vertrieb von Open Source Software.
Ebenfalls Teil der Service-Leistungen der Kanzlei sind das IT-Vertragsrecht sowie das Ziel der EU-Kommission , Verträge über digitale Inhalte einheitlich zu regeln. Nach der Rechtsprechung des BGH werde ein Vertrag über die Anpassung von Software und die Erstellung von Schnittstellen als reiner Werkvertrag eingeordnet. Schließlich bietet die Kanzlei noch die Themengebiete des Vergabe-, Arbeits-, Steuer- und Computer-Strafrechts an.

Sie wurden verdächtigt Straftaten aus dem Bereich des unlauteren Wettbewerbs begangen zu haben? Dann greifen Sie auf die Hilfe von Rechtsanwalt David Sanker zurück und profitieren Sie von einem erfahrenen Spezialisten für Rechtsfälle im Bereich des unlauteren Wettbewerbs. Der unlautere Wettbewerb ist vor allem in § 17 UWG geregelt. Die maximale Freiheitsstrafe des § 17 UWG beträgt drei Jahre – alternativ kann eine Geldstrafe verhängt werden.

§ 17 UWG bestraft Angestellte, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eines Unternehmens im Rahmen des bestehenden Dienstverhältnisses unbefugt weitergegeben haben. Dabei muss die Absicht bestanden haben, dem Unternehmen Schaden zuzufügen oder es muss eine Handlung aus Eigennutz oder zu Zwecken des Wettbewerbs vorgelegen haben.

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In den vergangenen Jahren erregte der Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und Luxemburg mehrmals mediale Aufmerksamkeit. Aus rechtlicher Sicht haben sich die Finanzbeamten, die Steuer-CDs ankauften, nicht strafbar gemacht.

Die Bankangestellten, welche die CDs zum Kauf anpriesen, hingegen schon. Unter bestimmten Umständen können sich Bankangestellte aber dennoch über einen Freispruch freuen – dies hängt von der individuellen Sachlage ab. Derzeit arbeitet die BRD an einer Verschärfung des Steuerstrafrechts. Steuersünder sollen bei zukünftigen Selbstanzeigen tiefer in den Geldbeutel greifen müssen. Bisher führt eine Selbstanzeige gemäß § 371 I AO zu einer Straflosigkeit eines Verstoßes gegen § 370 AO.

Egal, welche Art von Vergehen bzw. Verbrechen Ihnen auch vorgeworfen wird: Mit Rechtsanwalt David Sanker können Sie von einem Spezialisten im Computerstrafrecht profitieren, der Sie vom Datendiebstahl über die Steuerhinterziehung bis hin zu unlauterem Wettbewerb in allen nur erdenklichen Situationen vertreten kann.

Unter dem Begriff „unlauterer Wettbewerb“ werden sämtliche Handlungen zusammengefasst, welche den freien Wettbewerb derart beeinträchtigen, dass Konkurrenten, Marktteilnehmer oder Verbraucher nicht nur unerheblich betroffen sind. Maßgebliche Gesetze sind das UWG und das GWB. Für eine Verurteilung müssen keinerlei Schutzrechte wie Gebrauchsmuster, Marken, Patente oder Geschmacksmuster vorliegen.

Unlauterer Wettbewerb liegt beispielsweise dann vor, wenn Mitbewerber in vergleichender Werbung herabgesetzt werden. Die Nachahmung einer fremden Erfindung ist ebenso unlauter wie irreführende Werbung oder sich wiederholende Telefonwerbeanrufe. Wenn Sie wegen unlauteren Wettbewerbs verklagt wurden, müssen Sie mit Unterlassung, Schadensersatz oder einer Nutzungsentschädigung rechnen. Im Vorhinein werden im Regelfall Abmahnungen versendet, in welchen Sie zu einer Unterlassung aufgefordert werden.

Zudem müssen Sie unterschreiben, dass im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. Generell gilt der Grundsatz, dass Sie vor „Gericht und auf hoher See in Gottes Hand liegen“, d.h. der Ausgang eines Verfahrens ist manchmal anders gelegen als Sie es sich vorstellen.

Mit Rechtsanwalt David Sanker können Sie den Gerichtsprozess zu Ihren Gunsten beeinflussen und sich effektiv gegen Anklagen zur Wehr setzen. Vertrauen Sie auf einen Rechtsanwalt mit hochkarätigen Qualifikationen und langjährigen Erfahrungswerten!

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Unsere Merkmale

Rechtsfortbildung

Unsere Bemühungen zielen oft darauf ab, das Recht im Bereich des Tier- und Artenschutzes fortzubilden. Wir loten die Grenzen des Machbaren aus und verbessern individuelle Rechtspositionen, notfalls durch Schaffung von Präzedenzfällen .

Behördenkontrolle

Wir sehen uns als Kontrollinstanz für Veterinärämter, Polizeibehörden und Gerichte, die oftmals eine erschreckende Unkenntnis in diesem Rechtsgebiet haben. Wir klären auf und schaffen verbindliche Vorgaben..

Provokativ

Tierrecht ist emotional und ist mit vielen gesellschaftlichen Themen belastet. Wir haben ein „dickes Fell“ und vertreten entschlossen und furchtlos die Interessen unserer Mandanten und der Tiere..

Häufige Fragen (FAQ)

Wir erhalten immer wieder Fragen von Bürgern und Betroffenen, deren Beantwortung wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Sollten auch Sie Fragen haben, die hier noch nicht gelöst wurden, so können Sie uns jederzeit unverbindliche Anfragen zusenden. Sofern es nicht den Rahmen sprengt und wir ein erhöhtes Aufkommen dieser Frage verzeichnen, werden wir eine entsprechende Infoseite hier einrichten.

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