Waffenrecht

 
Dogmatisch betrachtet ist das Waffenrecht ein Teilgebiet des Gefahrenabwehr- bzw. Verwaltungsrechts. Es regelt den Umgang mit Waffen im Sinne des Waffengesetzes und enthält – nicht immer nachvollziehbare – aber äußerst dezidierte Regeln, die von dem Grundgedanken bestimmt sind, dass der private Waffenbesitz im Grundsatz eine sehr gefährliche Angelegenheit ist, die strengen staatlichen Kontrollen unterliegen sollte.

So sehr diese Prämisse vom Gefühl her stimmen mag, so problematisch ist ihre Umsetzung als auch die dahinter liegende Hypothese: Nämlich dass dem (privaten) Individiuum nicht vertraut werden kann (und darf), weil es zu Gewalttätigkeit neigt und eine Gesellschaft ohne Verbotsnormen und verhaltenssteuernde Regeln in einem blutrünstigen Zustand aus Chaos und Anarchie untergehen muss. Im Grunde steckt hinter dem modernen Waffenrecht ein denkbar schlechtes Menschenbild. Gerade das deutsche Waffenrecht ist geprägt von einer (im Übrigen immer schlechter werdenden) Angst- und Misstrauenskultur, die mit den Kriminalitätsstatistiken der letzten Jahre nicht nur nicht ein Einklang zu bringen ist, sondern im Gegenteil, die mit dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Zuständen stark konfligiert. Das Waffenrecht mag auch als „harter“ Gradmesser von Freiheit und Demokratie dienen, der – ähnlich wie das Recht auf freie Meinungsäußerung – in totalitären Zeiten einen zuverlässigen Kompass der staatlichen Haltung gegenüber den Bürgern darstellt.

Praktisch betrachtet ist dass Waffenrecht ein Nischengebiet, dass sich abgesehen von einigen kauf- und erbrechtlichen „Nebenprodukten“ ganz im Verwaltungsrecht abspielt. Neben der Frage, wie das Recht auf Waffenbesitz ausgeübt werden kann (Leistungsverwaltung), ist der Widerruf von einmal erteilten waffenrechtlichen Erlaubnissen aufgrund angeblicher Unzuverlässigkeit oder dem vermeintlichen Wegfall eines „Bedürfnisses“ (Eingriffsverwaltung) ein zentraler Anwendungsfall der waffenrechtlichen Praxis. Während wir im letzten Fall verteidigend und beratend zur Seite stehen, bietet unser Partnerunternehmen gerade für die erste Fallgestaltungen ideale Dienstleistungen an und übernimmt für Sie – wenn Sie es mögen – und vollumfängliches „Waffenmanagement“:

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Unsere Rechtsanwälte beraten, vertreten, verteidigen und – wenn es nötig ist – greifen sie auch an. Die einzelnen Dienstleistungen und Beratungsfelder sind hierbei weit gestreut und oftmals geprägt davon, dass mehrere Verfahren bzw. Gerichtsverfahren parallel geführt werden müssen, z.B. eine Verwaltungsklage und ein Strafverfahren. Prozessual und kriminologisch zusammengefasst bieten wir u.a. die nachfolgenden Dienstleistungen an (alphabetisch sortiert):

Wir sind auf die Schnittmenge von Straf- und Polizeirecht spezialisiert und damit eine der wenigen Kanzleien in Deutschland, die dieses Rechtsgebeit couragiert und mit wissenschaftlichter Schlagkraft bearbeiten. Die Themengebiete klassisches Polizeirecht der Länder, über Tierschutzrecht, Umweltrecht und Abfallrecht hin zu Waffenrecht. Informieren Sie sich nachfolgend über einzelnen Rechtsgebiete (alphabetisch sortiert):

Waffenrecht ist eine hochkomplexe Materie, die maßgeblich von der Rechtsprechung und der Gesetzesauslegung im Einzelfall geprägt ist. Gerade wenn es um den drohenden Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen (z.B. der Waffenbesitzkarte für Sportschützen oder Jäger geht), liegt der Schwerpunkt der Argumentation in behördlichen und insbesondere gerichtlichen Verfahren in der Rechtsanwendung.

Für die Strategie folgt hieraus, dass eine äußerst sorgfältige Aufbereitung und Auswertung der Literatur und Rechtsprechung stattfinden muss. Anders als in „sonstigen“ polizei- bzw. gefahrenabwehrrechtlichen Fällen spielen parallele Prozesse weniger eine Rolle. So ist es z.B. oftmal irrelevant, wenn ein Strafverfahren aufgrund eines Fehlverhaltens, dass zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis führen soll, wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Die strafrechtliche Wertung der Justiz hat (fast) keinerlei Auswirkungen auf die von der Waffenbehörde allein maßgebliche „Effektivität der Gefahrenabwehr“.

Neben den üblichen Unternehmungen, durch Akteneinsicht und eigene Ermittlungen einen lückenlosen Sachverhalt präsentieren zu können, folgt in einem zweiten Schritt ein zwingend nochtwendiges Gespräch mit dem Mandanten: Dessen Ziele und Wünsche müssen geklärt werden. Hierbei kann es oftmals notwendig sein, Schritte einzuleiten, die nur mittelbar dem Ziel dienen, im Besitz der Waffen zu bleiben. Es kann durchaus ratsam sein, zunächst Waffen freiwillig herauszugeben und eine Art „Selbstreinigung“ durchzuführen, um den angeblichen persönlichen Mangel zu heilen. Hierbei ist es jedoch unerlässlich, eine Gesamtstrategie zu verfolgen und entsprechende Verhandlungen mit der Waffenbehörde zu führen. Dies ohne einen Rechtsanwalt zu tun, kann fatale Folgen haben – insbesondere wenn allzu schnell Waffen „erstmal freiwillig abgegeben“ werden. Die Waffenbehörden werden diese Waffen in der Regel sofort vernichten lassen und damit u.U. erhebliches Beweismaterial zu Gunsten des Betroffenen zerstören. Sanktioniert werden die Behördenmitarbeiter dabei in aller Regel nicht.

Unsere Merkmale

Versiert

Waffenrecht, Außenhandelsgesetz, Sprengstoffgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz sind Spezialmaterien, die nur wenige Juristen beherrschen. Wir haben uns von Anfang an auf die relevanten Rechtsgebiete spezialisiert und sind in der Lage, Ihre Interessen mit Weitsicht und wirtschaftlichem Verständnis zu vertreten.

Couragiert

Gerade in Waffenrechtsfällen sieht man sich mit dem grundsätzlich „schlechten Image“ von privatem Waffenbesitz konfrontiert. Viele Mandanten fragen zunächst einfach nur an, „ob sich das Kämpfen überhaupt lohnt“ und nicht wenige Waffenbesitzer „schämen“ sich regelrecht dafür, dass sie ihre Grundrechte ausüben wollen. Unsere Rechtsanwälte stehen Ihnen mutig zur Seite und wir beweisen Ihnen, dass Sie entschlossen für Ihren Waffenumgang kämpfen können.

Langer Atem

Sollte es zu Verwaltungsgerichtsverfahren kommen, ist es wichtig, dass Sie sich nicht durch erste „Rückschläge“ verunsinern lassen. Die Instanzgerichte sind oftmals nicht die richtigen Ansprechpartner für die wichtigen Rechtsfragen, die sich rund um das Thema „Waffen“ drehen. Wir gehen mit Ihnen „bis zur letzten Instanz“ und scheuen uns auch nicht, Grundsatzurteile zu erstreiten. Wir halten zu Ihnen!

Häufige Fragen (FAQ)

Wir erhalten immer wieder Fragen von Bürgern und Betroffenen, deren Beantwortung wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Sollten auch Sie Fragen haben, die hier noch nicht gelöst wurden, so können Sie uns jederzeit unverbindliche Anfragen zusenden. Sofern es nicht den Rahmen sprengt und wir ein erhöhtes Aufkommen dieser Frage verzeichnen, werden wir eine entsprechende Infoseite hier einrichten.

Jagdschein und Waffenbesitzkarte werden durch die Behörden häufig vorschnell entzogen, nachdem eine Straftat begangen wurde oder der dringende Verdacht einer solchen bestand. In solchen Fällen verneint die zuständige Staatsverwaltung üblicherweise die für den Jagdschein nötige Zuverlässigkeit ohne gesonderte Prüfung.

In Situationen wie diesen ist es sinnvoll einen erfahrenen Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts hinzuzuziehen, um sich ggf. mit einer Klage beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht gegen den beabsichtigten Widerruf einer Waffenbesitzkarte zu wehren.

Das Gesetz sieht in § 17 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) den zwangsläufigen Entzug des Jagdscheins vor, wenn der Besitzer des Scheins wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Ein Verbrechen ist gem. § 12 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) eine Straftat, die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht ist.

Aber auch wer wegen einer anderen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wird, ist in den Augen des Gesetzes nicht zuverlässig genug, um einen Jagdschein zu besitzen. Staatsanwälte und Gerichte sind verpflichtet, entsprechende Verurteilungen den zuständigen Landesbehörden mitzuteilen.

Außerdem ordnet § 17 Abs. 3 BJagdG den Entzug des Jagdscheins an, wenn auf Grund von konkreten Hinweisen davon auszugehen ist, dass der Besitzer des Jagdscheins Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwendet oder mit diesen nicht vorsichtig bzw. sachgemäß umgeht oder die selbigen nicht sorgfältig verstaut. Auch das Überlassen von Waffen und Munition an Dritte führt zum Entzug des Jagdscheins gem. § 17 Abs. 3 BJagdG.

Die zuständige Verwaltungsbehörde nimmt, sofern sie durch ein Gericht oder die Staatsanwaltschaft von der Verurteilung eines Besitzers eines Waffenscheins unterrichtet wurde, keine eigene Prüfung des Täterverhaltens vor. Es wird unmittelbar ein entsprechender Verwaltungsakt erlassen, der den Jagdschein für ungültig erklärt und dessen Einziehung anordnet.

Aber auch wenn die Behörde durch Dritte Hinweise darüber erhält, dass der Besitzer eines Jagdscheins nicht zuverlässig ist – etwa, weil er seine Waffen an andere weitergibt – wird häufig keine wirkliche Prüfung vorgenommen und der Jagdschein vorschnell eingezogen. Gerade hier kann ein kompetenter Rechtsanwalt hilfreich sein, um die Zuverlässigkeit zu beweisen, also vorzutragen, dass der Besitzer des Jagdscheins sich tatsächlich gesetzeskonform verhält.

Der Jagdschein wird durch einen Verwaltungsakt entzogen, der den ausgestellten Jagdschein für ungültig erklärt und dessen Einziehung anordnet. Gegen solche Verwaltungsakte steht der Verwaltungsrechtsweg offen, weswegen mithilfe eines Rechtsanwalts eine entsprechende Anfechtungsklage beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht werden sollte.

Im Zuge des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht werden Tatsachen vorgetragen, die das Gericht von der Zuverlässigkeit des Besitzers des Waffenscheins überzeugen sollen. Hierbei ist ein kompetenter Rechtsanwalt mit Erfahrung im materiellen und prozessualen Verwaltungsrecht unverzichtbar, da nur so die Chancen auf eine positive Entscheidung des Gerichts maximiert werden können.

  • Verteidigung gegen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis
  • Verteidigung gegen drohenden Entzug des Jagdscheins
  • Vertretung im Verwaltungsverfahren vor den Behörden
  • Vertretung im Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten