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Polizeigewalt als Anlass von Straftaten

Ich habe in meiner Praxis oft Fälle, in denen Mandanten mir berichten, Opfer von Polizeigewalt geworden zu sein – und sich nun einem Strafverfahren gegenübersehen.

Teil 1

Polizei
Polizei. Bildquelle: flickr / Metropolico / CC BY 2.0

Üblicherweise in Form eines Verdachtes des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB). Doch es kann – je nach dem, in welchem Örtchen man sich der „Staatsmacht“ widersetzt – auch schon mal deutlich kreativer zugehen:

Einmal kam ein Mandant zu mir, der eine relativ große Familie hat, die zu einer „fahrenden ethnischen Minderheit“ gehört. Beruflich ging der Mandant einer Marktbeschicker-Tätigkeit nach. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll er mit einem Teil seiner Familie in einer örtlichen Gaststätte gefeiert haben und dann mit einem (nicht verwandten) Gast in Streit geraten sein.

Eine Feier gerät außer Kontrolle

Angeblich sei es hier zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Das vermeintliche Opfer rief daraufhin die Polizei und verwies darauf, dass eine „Zigeunerbande“ mit unzähligen Mitgliedern ihm gegenüber stehen würde. Er bräuchte dringend Hilfe. Tatsächlich hatte das vermeintliche „Opfer“ zunächst „seine Leute“ zur Hilfe gerufen, woraufhin auch der Mandant ein paar Telefonate tätigte.

Diesen Umstand hatte das „Opfer“ natürlich am Telefon nicht erwähnt. Der Mandant hatte jedenfalls nach einer (harmlosen) Rauferei in der Kneipe keine Lust mehr und auf Anraten seiner Frau und Schwägerin verließ er das Lokal. Die Situation war wieder entspannt.

Weitere Eskalation

Als aber dann die Polizei eintraft, entstand plötzlich eine Eigendynamik, die bemerkenswert erscheint. Um es kurz zu machen: Durch das rabiate Verhalten der Beamten kam es zu einem großen Tumult, infolgedessen die Anklage gegen meinen Mandanten und seine Familie erhoben wurde wegen folgender Delikte:

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB), Gefangenenmeuterei (§ 121 StGB), Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB), Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), Bildung bewaffneter Gruppen (§ 127 StGB), Amtsanmaßung (§ 132 StGB), Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Notfhilfemitteln (§ 145 StGB), Körperverletzungsdelikte (§§ 223 ff. StGB), Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB).

So kann es dann ausgehen, wenn man nicht das tut, was ein überforderter Beamter von einem verlangt…

Teil 2

Wenn man es in der Praxis mit Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu tun hat, dann ist – anders als es der Großteil der Bevölkerung vielleicht glaubt – nicht die Beweislage das größte Problem. Dank allzeit griffbereiter kamerafähiger Smartphones und der dichten Besiedelung in Ballungszentren wie Köln, Düsseldorf, Essen und Frankfurt sowie der im Grundsatz zwar zu verurteilenden, hier aber dankenswerter Weise vorhandenen Einstellung der Innenminister, besagte Ballungsräume immer mehr mit Kameras „auszustatten“, ist die Beweislage mitnichten per se „schlecht“.

Sollten Sie also den Eindruck haben, Opfer von Polizeigewalt geworden zu sein, dann lassen Sie es mal auf einen Versuch ankommen.

 Hassled !
Hassled! Bildquelle: flickr / Craig Sunter / CC BY 2.0

Richter

Auch ist es nicht so, dass Polizisten grundsätzlich „bevorzugt“ werden und mit der Richterschaft unter einer Decke stecken. Diejenigen Richter und Staatsanwälte, die im Sinne einer polizeistaatlichen Verbrüderung mit Vollzugsbeamten der Kriminalämter und Polizeibehörden vorgehen, sind jedenfalls nicht häufiger anzutreffen, als das genaue Gegenteil. Ich habe schon Richter gesehen, die haben Polizeizeugen dermaßen „platt gemacht“ im Gerichtssaal, dass ich hinterher sogar noch nett zum Polizeizeugen gewesen bin, als ich bei der Zeugenbefragung an der Reihe war.

Ein viel gravierenderes Problem ist der Umgang mit polizeitaktischen Sachverständigen. Häufig liegt der Fehler bei einem Polizeieinsatz bereits im Einsatzbefehl und den strategischen Entscheidungen der zuständigen Einsatzleiter. Wann z.B. ist es polizeitaktisch angemessen („indiziert“ im Sinne einer „lege-artis“-Betrachtung bei einer OP-Indikation eines Arztes) mit einem Polizeihund anzurücken?

Das Problem ist, dass sich der geneigte Strafverteidiger bereits mit Widerstand konfrontiert sieht, wenn er selbst für sich Einblicke in diese vielschichtige und schwierige Materie gewinnen will. Alles jenseits von „von Clausewitz`: Vom Kriege“ nennt sich „Polizeidienstvorschriften“ und die gelten als Verschlusssache, da sie unter anderem das taktische Vorgehen der Polizei beschreiben (Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch, VS-NfD).

Die Polizei – Dein Freund und Helfer! Oder so ähnlich…

Was tun, wenn man das Gefühl hat, ein Polizeieinsatz verstößt gegen Dienstvorschriften und könnte daher aus Art. 3 (1) Grundgesetz verfassungswidrig und damit (grob) rechtswidrig sein, weswegen die Amtshandlung nicht rechtmäßig im Sinne des § 113 StGB wäre und der Widerstand dagegen, z.B. in Form eines tätlichen Angriffs gegen Polizisten, tatbestandslos oder jedenfalls gerechtfertigt?

Den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens stellen? Wer wäre das? Womöglich einer derjenigen, der ein Interesse daran hätte, dass die Verschlusssachen auch Verschlusssachen bleiben?

Ich kümmere mich drum und berichte dann, wie es ausgegangen ist.


Veröffentlicht am: 2 März 2016
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