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Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruches i.V.m. Tierquälerei gem. § 17 TierSchG (Teil 1)

Für die Tierschutzpartei (MUT) habe ich bereits letztes Jahr eine Verfassungsbeschwerde eingereicht u.a. wegen Verletzung von Art. 19 (4) GG.

Tierquälerei
Tierquälerei. Bildquelle: flickr / Faris Algosaibi / CC BY 2.0

Tierquälerei im Versuchslabor

Eine Gruppe von Tierschützern hatte zunächst eine Strafanzeige gegen ein Tierversuchslabor erstattet wegen des Verdachts der systematischen Tierquälerei. Diese blieb folgenlos, stattdessen wehrte sich das betroffene Unternehmen mit Schadensersatzklagen und zwang die Tierschützer in die Knie – trotz eindeutiger Beweise in Form von „Undercover-Footage“ durch einen Journalisten.

Strafanzeige von Tierschützern

Das Ganze ist über 10 Jahre her. Eine andere Gruppe von Tierschützern versuchte es dann 2014 erneut: Dieses Mal ging die Strafanzeige gegen die Amtsträger der Behörde, welche zuständig ist für die Genehmigung der Tierversuchsreihen. Die Strafanzeige wurde nach § 152 (2) StPO eingestellt mangels Anfangsverdachtes.

Der Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung damit, dass es bereits von Rechtswegen ausgeschlossen sei, dass verwaltungsrechtswidriges Verhalten eine Strafverfolgung für den Amtsträger nach sich ziehen könnte. Dass diese Behauptung evident falsch ist, bedarf keiner weiteren Begründung. Die Tierschützer wandten sich an mich und ich ging den Rechtsweg nach §§ 171 ff. StPO.


Veröffentlicht am: 2 März 2016
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